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Diskussion über Polizeieinsatz am 13. Februar in Dresden

Tumulte am Altmarkt Diskussion über Polizeieinsatz am 13. Februar in Dresden

Die Vorfälle rund um die AfD-Kundgebung auf dem Altmarkt sorgen für Misstöne rund um einen ansonsten friedlichen 13. Februar. Die Grünen forderten von der Polizei Aufklärung zu dem Einsatz, bei dem auch Schlagstöcke und Pfefferspray zum Einsatz kamen. Sachsens Linke verurteilten den Einsatz scharf, während die AfD von „Linksterrorismus“ sprach.

Nachdem der erste Tumult beendet war, drängte die Polizei die Gegendemonstranten vom Altmarkt.
 

Quelle: Stephan Lohse

Dresden.  Der eigentlich ruhige 13. Februar wurde am Abend von Tumulten rund um die Kundgebung der AfD überschattet. Die Polizei zog in der Nacht trotzdem ein zufriedenes Fazit. „ Weitgehend störungsfrei“ sei der Tag verlaufen, hieß es in einer Mitteilung. Der heutige Tag stand im Zeichen des Gedenkens. Es dominierte die Menschenkette, welche die Innenstadt umschloss, als Ausdruck des friedfertigen Miteinanders den Tag“, so Polizeipräsident Horst Kretzschmar.

Die Beamten meldeten bis zum Mittwochnachmittag lediglich eine Handvoll Strafverfahren und Ordnungswidrigkeiten. So hatten Unbekannte am Heidefriedhof Gedenkkränze der Junge Alternative beschädigt, eine 19-Jährige muss sich wegen des Besitzes von Cannabis verantworten. Zudem wird wegen des Raubes einer Mütze ermittelt. Dazu kamen noch Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Gewahrsamnahmen habe es nicht gegeben.

Tatsächlich erlebten die mehr als 800 eingesetzten Polizisten bis zum Abend einen ruhigen Arbeitstag. Ab dem Mittag zeigte die Polizei in der Innenstadt deutliche Präsenz, es gab aber kaum Störungen. Vor allem auf dem Neumarkt blieb es entgegen aller Befürchtungen ruhig. Das stille Gedenken wurde nicht gestört. Lediglich rechte Propaganda machte der Polizei Arbeit. Bereits in der Nacht zum Dienstag hatten Einsatzkräfte eine Vielzahl von sinnbildlichen Fliegerbomben aus Pappe sichergestellt. Diese waren im Stadtgebiet verteilt abgelegt, auch vor der Landeszentrale für politische Bildung oder am Altmarkt, wo die Papp-Bomben bis zum späten Abend liegen blieben. Am Nachmittag ließen Unbekannte zudem etwa 250 schwarze Luftballons auf dem Neumarkt steigen. In diesem Zusammenhang wird wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt.

Ärger gab es am Abend auf dem Altmarkt. Den rund 250 Teilnehmern der AfD-Kundgebung stand unerwartet eine deutlich größere Zahl an Gegendemonstranten gegenüber. Und ein Teil davon schaffte es auf die Kundgebungsfläche der AfD. Die Beamten brauchten lange, um die Lage zu beruhigen. DNN-Mitarbeiter vor Ort berichteten von chaotischen Zuständen. Es kam zu mehreren Handgemengen und Schlägen. Zwei Versammlungsteilnehmer müssen sich aufgrund einer gegenseitig begangenen Körperverletzung verantworten.

Ein 67-jähriger AfD-Anhänger versuchte zudem, Pfefferspray auf eine linke Sitzblockade abzufeuern. Er traf jedoch vor allem die Kleidung der davor stehenden Polizisten und muss sich nun ebenso wegen Körperverletzung verantworten. Als die Polizei nach Ende der AfD-Kundgebung die Gegendemonstranten zunächst an der Abreise hinderte, eskalierte die Lage erneut. Laut Polizei flogen Flaschen auf die Beamten, die reagierten mit dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray.

„Wir haben gestern den erneuten Schulterschluss der AfD mit den extremen Rechten gesehen. Aus der Kundgebung heraus wurden Journalistinnen und Journalisten sowie Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten gezielt angegriffen. Unter den Angreifern waren bekannte Dresdner Neonazis“, kritisierte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag. Lippmann hatte schon am Abend von einem chaotischen Polizeieinsatz gesprochen. Beamte hätten teils nicht einmal gewusst, wer ihr Einsatzleiter sei.

Für Aufregung sorgte auch eine Äußerung eines Polizisten gegenüber einem DNN-Mitarbeiter. Nachdem der Journalist den Beamten darauf hingewiesen hatte, dass ein AfD-Kundgebungsteilnehmer auf Menschen in der Sitzblockade einschlug, antwortete dieser mit den Worten „Hoffentlich schlägt er hart zu.“ Die Polizei reagierte umgehend. „Sollte dies so gewesen sein, dann war das Verhalten unseres Kollegen völlig daneben. Dies entspricht nicht unserer Einsatzphilosophie! Wir werden dem Vorwurf nachgehen“, teilten die Beamten via Twitter mit.

„Das Verhalten einiger Beamten im Verlauf des gestrigen Abends kann einfach nur als verantwortungslos und inakzeptabel bezeichnet werden“, sagt Christopher Colditz, Landesvorstandsmitglied der Sächsischen Linken. Einigen Beamten scheint nicht bewusst zu sein, dass das Recht auf Demonstrationsfreiheit auch das Recht auf Gegenprotest impliziert.“

Die AfD hingegen sprach von „aggressiven Linksterrorismus“ und bestritt die Taten der eigenen Anhänger. Schuld seien auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und TU-Rektor Hans Müller-Steinhagen. Diese hätten mit ihren Äußerungen zum 13. Februar die Linken in ihrem Tun bestärkt, so der AfD-Landtagsabgeordnete André Wendt.

Von Stephan Lohse

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