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Drei Stimmen aus der Koaltion fehlen - Stanislaw Tillich ist wieder Sachsens Ministerpräsident

Drei Stimmen aus der Koaltion fehlen - Stanislaw Tillich ist wieder Sachsens Ministerpräsident

Dresden. Stanislaw Tillich ist erneut zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Zwei Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit der SPD erhielt der 55 Jahre alte CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag in Dresden im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.

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Am Freitag hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD mitgeteilt.

Quelle: dpa

Im Anschluss wurde er vereidigt. Tillich bekam 74 von 125 Stimmen, 50 Abgeordnete votierten gegen ihn, einer enthielt sich. Da die schwarz-rote Koalition über insgesamt 77 Abgeordnete verfügt, müssen mindestens zwei Parlamentarier aus den eigenen Reihen gegen ihn gestimmt haben.

Linke, Grüne und die Alternative für Deutschland (AfD) hatten schon im Vorfeld angekündigt, Tillich nicht ihre Stimme zu geben. Tillich sah die fehlenden Stimmen nicht als Problem: „Gewählt ist gewählt“, kommentierte er das Ergebnis. Dass der eine oder andere nicht mit allem im Koalitionsvertrag einverstanden sei, sei bei demokratischen Parteien nicht ungewöhnlich. Jeder habe in der Wahlkabine das Recht, so oder so abzustimmen: „Aber es ist eine übergroße Mehrheit und für die bin ich dankbar.“ Er wolle auch mit jenen zusammenarbeiten, die ihn nicht gewählt haben: „Es geht um das Land, nicht um mich oder um die Partei.“

Auch SPD-Fraktionschef Martin Dulig wollte im Anschluss nicht über die Abweichler in den Reihen der Koalition mutmaßen: „Ein Ministerpräsident, der seit Jahren im Amt ist, wird sicherlich den einen oder anderen auch verprellt haben.“ Es sei aber müßig, über die Motivation zu spekulieren. „Es gibt keinen Grund, sauer zu sein“, sagte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und sprach von einem hervorragenden Ergebnis. „Ich bin überglücklich“, beschrieb der alte und neue Regierungschef seine Gefühlslage unmittelbar nach der Wahl. „Die Koalition steht. Morgen wird das Kabinett vereidigt. Dann geht es an die Arbeit, für das Land.“

Tillich ist mit Blick auf die schwarz-rote Koalition zuversichtlich, zumal auch das Klima zwischen beiden Seiten „viel besser“ als vor zehn Jahren sei. Damals hatten CDU und SPD ihre erste Koalition im Freistaat gebildet. Für Tillich ist es die zweite Wiederwahl. 2008 war er nach dem vorzeitigen Ausscheiden von Georg Milbradt (CDU) erstmals in das Amt gewählt worden - damals noch in einer laufenden schwarz-roten Koalition.

2009 führte er dann ein Bündnis mit der FDP an. Bei beiden Wahlen erhielt Tillich nicht so viele Stimmen, wie die jeweiligen Koalitionspartner im Landtag Mandate besaßen. Am Donnerstag will der alte und neue Ministerpräsident im Plenum eine Regierungserklärung abgeben. Außerdem werden dann die Minister des Kabinetts vereidigt. Bislang steht lediglich der Zuschnitt der einzelnen Ressorts fest. Die SPD erhält in der neuen Regierung drei Ministerposten, die CDU sieben.

dpa

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