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Dresden streitet um Widerstand gegen Neonazis

Dresden streitet um Widerstand gegen Neonazis

Die Razzia bei Gegnern des Neonazi-Aufmarsches in Dresden in dreieinhalb Wochen sorgt weiter für heftige Proteste. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten sprach am Mittwoch von einem „fatalen Signal der Verharmlosung, ja Unterstützung von neofaschistischen Umtrieben“.

Dresden. Ziviler Ungehorsam gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus dürfe nicht kriminalisiert werden. Der Bischof der Evangelisch- Lutherischen Landeskirche, Jochen Bohl, warnte derweil vor einer „Verfälschung des Gedenkens“ an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg nicht nur durch Rechtsextremisten.   

Am Dienstag waren wegen eines Aufrufs zur Blockade des Neonazi- Aufmarschs am 13. Februar in Dresden das Informationsbüro des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ und der Berliner Szene-Laden „Red Stuff“ durchsucht und dabei Plakate sowie Computer beschlagnahmt worden. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius hatte das Vorgehen mit dem Plakat-Slogan „Gemeinsam Blockieren“ begründet, mit dem zu Straftaten aufgerufen werde. „Auch die braunen Dumpfbacken haben das Recht, Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen, wenn die Demo gestattet wurde“, sagte Avenarius.   

Die überparteiliche „Nazifrei“-Initiative will indes nach eigenem Bekunden friedlich gegen die Rechtsextremen demonstrieren. Man werde sich „mit Massenblockaden den Nazis entgegenstellen“, heißt es in dem etwa von Musiker Bela B. („Die Ärzte“) und Liedermacher Konstantin Wecker unterstützten Aufruf. Und weiter: „Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.“ An dem Aufruf, den auch Vertreter der Grünen, Linken und SPD mittrügen, werde weiter festgehalten, erklärte eine Bündnis-Sprecherin am Mittwoch.   

Der Dresdner Verein „Bürger.Courage“ kritisierte die Aktion der Staatsanwaltschaft als vollkommen unverhältnismäßig. Die Gefahr gehe vom Neonazi-Aufmarsch aus, nicht vom geplanten friedlichen Protest dagegen. Die Berliner Jusos betonten: „Antifaschistischer Widerstand ist nicht kriminell, sondern notwendig!“ Auch die Gewerkschaftsjugend von IG Metall und ver.di sowie das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilten die Durchsuchungsaktion.   

Landesbischof Bohl sagte hingegen, er beobachte „mit großer Sorge ein offensichtliches Erstarken des Linksextremismus“. Mit der Gedenkveranstaltung am Abend des 13. Februar vor der Frauenkirche mit Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) als Gastredner solle „gegen jede Form der ideologischen Vereinnahmung“ Stellung bezogen werden. Baum wird einen Tag später auch die Laudatio auf den Träger des ersten „Dresden-Preises“, den früheren Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, halten. Diese Ehrung in der Semperoper war ursprünglich für den 13. Februar vorgesehen, sei aber wegen erhöhten Sicherheitsbedarfs verschoben worden, hieß es.   

Rechtsextreme waren in den vergangenen Jahren wiederholt zu Jahrestagen der Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg 1945 aufmarschiert. Auch in diesem Jahr hat die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ einen Trauermarsch angekündigt. Nach Angaben der Stadtverwaltung liegen zudem Anmeldungen für 14 weitere Veranstaltungen vor. Dazu gehört neben der traditionellen „Nacht der Stille“ in der Frauenkirche auch eine Menschenkette bereits am Nachmittag, hinter der laut Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) erstmals „alle demokratischen Kräfte“ stünden. In den vergangenen Jahren gab es auch militanten Protest gegen die Neonazis.

dpa

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