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Mitteldeutschland Dresdner Polizeipräsident bedauert Vorfall mit ZDF-Team bei Pegida
Region Mitteldeutschland Dresdner Polizeipräsident bedauert Vorfall mit ZDF-Team bei Pegida
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10:28 25.08.2018
Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar mit Innenminister Roland Wöller (CDU). (Archivfoto) Quelle: dpa
Dresden

Rund eine Woche nach dem umstrittenen Vorgehen sächsischer Polizisten gegen Journalisten des ZDF hat der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar Fehler eingeräumt. Ihm sei unverständlich, dass die Journalisten 45 Minuten lang nicht ihrer Arbeit nachgehen konnten, weil es so lange gedauert hat, den Sachverhalt aufzunehmen, nachdem ein Demonstrant dem ZDF-Team rechtswidriges Verhalten vorgeworfen hatte, erklärte Kretzschmar am Freitagabend in Dresden: „Ich bedaure diesen Umstand als Polizeiführung außerordentlich.“

Das ZDF-Team war am 16. August in Dresden für das Magazin „Frontal 21“ im Einsatz und wurde bei Aufnahmen bei einer „Pegida“-Demonstration in seiner Arbeit behindert. Zuvor hatte sich ein Demonstrant am Rande eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv bei einem Kameramann beschwert, der aus seiner Sicht widerrechtlich sein Gesicht gefilmt habe. Daraus ergab sich ein Polizeieinsatz, bei dem das Team 45 Minuten lang festgehalten wurde.

Vertreter des ZDF hatten sich am Freitag in Dresden zu einem Gespräch mit dem Polizeipräsidenten Kretzschmar getroffen. Nach Angaben des Senders entschuldigte sich Kretzschmar. Er wolle die bislang falsche Darstellung der Ereignisse korrigieren. Der Polizeipräsident erklärte am Abend, er habe zugesichert, dass der Einsatz aufgearbeitet werde, „auch um daraus zu lernen“. Die Polizei habe sicherzustellen, dass die Demonstrationsfreiheit gewährleistet und die freie Berichterstattung über Demonstrationen und Versammlungen garantiert bleibt.

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert eine Entschuldigung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Dieser hatte in einer Twitter-Nachricht die Polizisten in Schutz genommen und die Journalisten indirekt als unseriös bezeichnet.

„Es gibt Probleme in Teilen der sächsischen Sicherheitsbehörden“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Manche wüssten dort offenbar nicht, wie man bei Demonstrationen mit Journalisten umzugehen hat. „Hier braucht es eine bessere Fort- und Ausbildung“, sagte Hofreiter.

Wie erst später bekannt wurde ist der Mann, der den Einsatz ausgelöst hat, Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen. Er hatte sich in seiner Freizeit an der Demonstration beteiligt. Derzeit ist er im Urlaub. Das LKA prüft nach eigenen Aussagen eine mögliche Verbindung des Mannes in die rechte Szene in Freital.

Zudem laufe eine arbeitsrechtliche Prüfung, sagte LKA-Sprecher Tom Bernhardt dem Evangelischen Pressedienst (epd). Mögliche Konsequenzen würden aber frühestens nächste Woche und auch „nur bedingt kommuniziert“. Es gelte, die Persönlichkeitsrechte des Mannes zu wahren.

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