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Mitteldeutschland Dresdner Richter kippen Kopfnoten auf Bewerbungszeugnissen
Region Mitteldeutschland Dresdner Richter kippen Kopfnoten auf Bewerbungszeugnissen
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13:24 26.11.2018
Kopfnoten in Bewerbungszeugnissen sind rechtswidrig. Quelle: Volkmar Heinz
Dresden

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Kopfnoten auf sächsischen Schulzeugnissen für rechtswidrig erklärt. Ein Schüler der neunten Klasse darf ein Endzeugnis ohne Noten in Betragen, Ordnung, Fleiß und Mitarbeit verlangen, wenn er sich damit um eine Berufsausbildung bewerben will. Das hat die 5. Kammer des Gerichts entschieden. Ein Schüler einer Oberschule hatte sich gewehrt und jetzt zunächst im Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz gewonnen. Über seine Klage wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Schüler fürchtet Ablehnung

In seinem Abschlusszeugnis hatte der mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung gezielt unterrichtet Junge in Ordnung eine 2 und in den übrigen Kopfnoten eine 3 erhalten. Er sah damit einen falschen Eindruck über sich vermittelt. Durch diese Zensuren rechnet der künftige Schulabgänger mit einer Ablehnung bei einer Lehrstellenbewerbung.

Kopfnoten seien verfassungswidrig und diskriminierend, führt sein Anwalt als Begründung aus. Sie stellen zudem eine Verletzung des Grundrechts auf Berufswahl dar. Die Bewertungen sortierten Bewerber für die Wirtschaft vor, lieferten aber keine Rückschlüsse auf ihr tatsächliches Verhalten.

Entscheidung gilt für Zeugnisse in Klasse 9

Die 5. Kammer gab dem Antragsteller jetzt Recht, soweit es sich um Kopfnoten auf Bewerbungszeugnissen handelt. Sie stellen einen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit dar.

Bemängelt wird von den Richtern die Art und Weise der rechtlichen Regelung. Der sächsische Landtag hat im Sächsischen Schulgesetz keine Norm geschaffen, die ausdrücklich Kopfnoten erwähnt. Stattdessen hat das Sächsische Staatsministerium für Kultus Bestimmungen über Kopfnoten in die Schulordnung für Mittel- und Abendschulen (SOMIA) aufgenommen. Das ist nicht ausreichend für die Beschränkung eines Grundrechts. Mithin fehlt eine gültige Rechtsnorm für die Kopfnoten-

Schüler bekommt neues Zeugnis

Die Kammer beschränkt ihre Auffassung aber lediglich auf Fälle, in denen Personen außerhalb der Schule auch anhand von Kopfnoten ihre Entscheidungen treffen. Genannt wird dabei ausdrücklich die Bewerberauswahl für eine Ausbildungsstelle.

Dem jetzigen Zehntklässler muss nun ein auf den 29. Juni 2018 zurückdatiertes Abschlusszeugnis ohne Kopfnoten ausgestellt werden. Gegen den Beschluss in dem Eilverfahren ist Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht möglich.

Eilverfahren – Az.: 5 L 607/18

Hauptsacheverfahren: – Az.: 5 K 1561/18

Von Matthias Roth

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