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Mitteldeutschland Dulig: Aufarbeitung zu NSU muss nach Zschäpe-Urteil weitergehen
Region Mitteldeutschland Dulig: Aufarbeitung zu NSU muss nach Zschäpe-Urteil weitergehen
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16:53 11.07.2018
Sachsen Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD). Quelle: dpa
Dresden - 

Aus Sicht von Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsidenten Martin Dulig sind die Münchner NSU-Urteile gerecht. „Sie zeigen, dass in Deutschland der Rechtsstaat funktioniert“, sagte er am Mittwoch in Dresden. Die Morde des Terror-Trios seien „nur die besonders brutale und widerwärtige Spitze des Eisbergs rechtsextremer Gewalttaten“.

Das Oberlandesgericht München hatte die Hauptangeklagte Beate Zschäpe am Morgen wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, ihre Mitangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen. Die Verteidiger der 43-Jährigen sowie eines Mitangeklagten kündigten Revision an.

Das Prozessende dürfe in keinem Fall das Ende der Aufarbeitung sein, mahnte Dulig unter Verweis auf zahlreiche Ermittlungs- und Verfahrenslücken etwa zum Unterstützerfeld. „Es darf keinen Schlussstrich geben.“ Weitere Aufklärung im NSU-Komplex etwa zu manchen Umständen der Taten und dem Verhalten der Sicherheitsbehörden müssten unter die Lupe genommen werden.

Kampf für Demokratie

Auch die gesellschaftliche Aufarbeitung müsse weitergehen, sagte Dulig. Der Kampf für Demokratie und gegen die Gefahr von Rechts sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Gegen Hass und Intoleranz braucht es Vielfalt und eine offene Gesellschaft.“ Er forderte verlässliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltig gesicherte Finanzierung der Extremismusprävention.

Linke: NSU-Vernetzung aufklären

Die Linken in Sachsen sehen das Urteil im Münchner NSU-Prozess nur als Anfang und fordern weitere Aufklärung. „Einen Schlussstrich kann es nicht geben“, mahnte Landesvorsitzende Antje Feiks in einer Mitteilung am Mittwoch in Dresden. Sie verwies darauf, dass „die vermutlich weitreichende Vernetzung des NSU in die extreme Rechte“, weitere Unterstützer und Mitwisser sowie auch die Rolle des Verfassungsschutzes weiter „vollkommen im Dunkeln“ liegen.

Gerade in Sachsen, wo das Terror-Trio Unterschlupf gefunden und seine Mordserie geplant habe, sei es von großem Interesse, die Hintergründe des NSU rückhaltlos aufzuklären.

Demonstration in Leipzig

In Leipzig haben am Mittwoch mehrere hundert Menschen ebenfalls für die weitere Aufarbeitung des NSU-Terrors demonstriert.

Von LVZ