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Mitteldeutschland Skandal um Haftbefehl: In Bremen Durchsuchung – Sachsen wusste davon nichts
Region Mitteldeutschland Skandal um Haftbefehl: In Bremen Durchsuchung – Sachsen wusste davon nichts
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09:09 31.08.2018
Jan Timke, Bremer Bürgerschaftsabgeordneter der rechtskonservativen Wählervereinigung «Bürger in Wut» (BIW). Quelle: dpa
Bremen

Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke („Bürger in Wut“) soll einen der Chemnitzer Haftbefehle auf Facebook veröffentlicht haben. „Wir haben einen Hinweis bekommen“, sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade am Donnerstag. Die Ermittler durchsuchten am Mittwoch die Wohnung des Abgeordneten in Bremerhaven, bestätigte der Behördensprecher gegenüber LVZ.de.

Timke habe den Haftbefehl inzwischen von seiner Facebook-Seite entfernt, so Passade weiter. Im Moment drehen sich die Ermittlungen um die strafbare Veröffentlichung des Dokuments. Wo Timke das Foto des Haftbefehls herbekommen hat, sei derzeit noch unklar. Die Beamten, so Passade, haben das Handy, ein Tablet und einen PC des Politikers mitgenommen. „Möglicherweise bekommen wir darüber Erkenntnisse zur Quelle des Haftbefehls“, erklärte Passade.

Timke erklärt sich

Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung „Bürger in Wut“. Sein Dienstverhältnis ruht, solange er in der Bremer Bürgerschaft sitzt. Die Veröffentlichung des Haftbefehls ist strafbar. Timke könnte eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr drohen. Timke betonte, er habe einen entsprechenden Eintrag lediglich weiterverbreitet und ihn noch am Mittwoch wieder von seinem Facebook-Account gelöscht. Der Post sei bereits zuvor in vielen sozialen Medien, Internet-Blogs und -foren sowie von Medien verbreitet worden. „Weder meine Mitarbeiter noch ich sind Urheber dieses Leaks“, sagte Timke.
Dass es sich bei der Veröffentlichung um einen Straftatbestand gehandelt habe, sei weder ihm noch seinen Mitarbeitern zumindest zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bekannt gewesen. „Das soll aber keine Entschuldigung sein. Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe. Und die Verantwortung für die Veröffentlichung übernehme natürlich ich“, sagte Timke.

Am Donnerstag hatte ein Dresdner Justizbeamter zugegeben, den Haftbefehl in Umlauf gebracht zu haben.

Keine Absprache mit Ermittlern in Sachsen

„Das Verfahren in Bremen hat nichts mit unseren Ermittlungen in Sachsen zu tun“, sagte Lorenz Haase, Sprecher der Staatsanwaltschaft in Dresden. Es habe deshalb auch keine Absprachen zwischen den Behörden im Freistaat und der Hansestadt gegebenen. Über mögliche bevorstehende Durchsuchungen in Sachsen machte der Sprecher keine Angaben. Nur so viel: „Wenn Verdachtsgründe gegen natürliche Personen vorliegen, dann leiten wir auch entsprechende Verfahren ein“, so Haase.

Von Matthias Roth (mit dpa)

 

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