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Mitteldeutschland Sachsens Innenminister lässt Politiker-Anfragen an die Polizei blockieren
Region Mitteldeutschland Sachsens Innenminister lässt Politiker-Anfragen an die Polizei blockieren
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17:57 26.10.2018
E-Mails von Landespolitikern finden sächsische Polizeibeamte seit gut einem Jahr auf ihren Computern nicht mehr. (Archivfoto) Quelle: dpa
Leipzig

Sachsens Landesregierung greift laut eigener Angaben aktiv in die Kommunikation zwischen Politikern und Polizisten im Freistaat ein. E-Mail-Anfragen von Landtagsabgeordneten an die Behörden werden kategorisch unterbunden. Das teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) auf Anfrage des Linken-Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt mit. Zudem sollen die Polizeibehörden Gesuche von Politikern, die Gespräche oder Einblicke in den Dienstalltag wünschen, im Zweifel eher ablehnen. Wöller will damit politische Einflussnahme auf die Beamten verhindern.

Seit gut einem Jahr hat praktisch keine E-Mail aus dem Dresdner Landtag mehr die Polizei erreicht. Eingehende Nachrichten, die von einer Mailadresse des Parlaments an Polizeireviere oder Bedienstete geschickt wurden, gelangten nicht zum Adressaten, sondern wurden in einen vorgeschalteten Quarantäne-Ordner umgeleitet, erklärte Wöller. Weder Absender noch Empfänger erhielten dabei eine Rückmeldung, dass die E-Mails nicht wie gewünscht angekommen waren. Linken-Politiker Gebhardt schätzt, das seit August 2018 bereits jeden Monat 50 E-Mails geblockt wurden.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU, Archivfoto) Quelle: dpa

Wöller: Viele E-Mails mit Wahlwerbung

Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl hat der Innenminister die einstmals von seinem Vorgänger Markus Ulbig (CDU) eingeführte Direktive noch bis Ende August 2019 verlängert. Als Begründung macht Wöller vor allem das Neutralitätsgebot der sächsischen Beamten geltend. Denn über den digitalen Weg erreiche die Polizisten in den Dienststellen auch sehr viel Wahlwerbung und Einladungen zu außerdienstlichen Veranstaltungen.

Wie die Linken am eigenen Leib herausgefunden haben, bleibt es nicht bei der Blockade von digitaler Wahlwerbung. Zuletzt wurde auch eine Besuchsanfrage der Fraktion in einem sächsischen Polizeirevier ebenfalls mit der Begründung abgelehnt, dass vor der anstehenden Landtagswahl solche Stippvisiten nicht mehr möglich seien. Wöller bestätigte nun, dies passierte im Einklang mit den Vorgaben der Staatsregierung.

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linken im Dresdner Landtag. (Archivfoto) Quelle: dpa

Gebhardt: Direkter Kontakt muss möglich bleiben

„Der Innenminister biegt sich wie schon beim Besuchsverbot für Polizeireviere das Recht zurecht, um Kontakte zwischen Polizeibeamten und Abgeordneten zu unterbinden. Das ist nicht akzeptabel. Wenn es darum gehen sollte, Massen-E-Mails zu Werbezwecken abzuwehren, gibt es andere technische Möglichkeiten, der direkte Kontakt muss aber möglich sein“, sagte Rico Gebhardt am Freitag gegenüber LVZ.de.

Laut Innenminister Wöller werden die abgefangenen E-Mails zumindest nicht gleich gelöscht, sondern verbleiben 90 Tage im Quarantäneordner – und könnten dort theoretisch auch bei Bedarf weiter geleitet werden. Wenn man denn wüsste, dass es sie überhaupt dort liegen. Zukünftig soll wenigstens der Absender im Sächsischen Landtag eine automatische Antwort der Nichtzustellbarkeit erhalten und bliebe somit nicht im Unklaren. Dieses Feedback müsse aber erst noch programmiert werden und stehe voraussichtlich erst Mitte November zur Verfügung.

Von Matthias Puppe

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