Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland EU-Abgeordneter Winkler fordert Residenzpflicht für Bundesbehörden-Topkräfte im Osten
Region Mitteldeutschland EU-Abgeordneter Winkler fordert Residenzpflicht für Bundesbehörden-Topkräfte im Osten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:00 30.08.2018
Hermann Winkler (CDU), EU-Abgeordneter und im Ehrenamt Präsident des Sächsischen Fußball-Verbandes, fordert ein Residenzpflicht für Topkräfte bei Bundesbehörden und Wirtschaftsunternehmen in Ostdeutschland.. Quelle: dpa
Leipzig/Dresden

Mit Blick auf die Standorte zentraler Bundesbehörden machen sich vor allem in Sachsen immer mehr Politiker aus der Regierungskoalition stark, die auf weitere Ansiedlungen im Freistaat pochen. Das neue Fernstraßenamt soll noch längst nicht das letzte Wort sein, lautet der Tenor quer durch die Reihen von CDU und SPD. „Sachsen und der gesamte Osten brauchen mehr Bundesbehörden“, sagt SPD-Vizeregierungschef Martin Dulig. Daneben müsse es mehr Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen – etwa von Bundespolizei oder Zoll – gerade in schwachen ostdeutschen Regionen geben, fordert er als sächsischer Wirtschaftsminister.

Für Hermann Winkler, Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Europaparlament, sind das zwar alles löbliche Vorstöße, gehen aber nicht weit genug. Nur die Ansiedlung einer neuen Behörde im Osten allein könne es eben auch nicht sein, macht der Grimmaer klar. Wenn Spitzenbeamte die berühmt-berüchtigte Di-Mi-Do (Dienstag-Mittwoch-Donnerstag)-Arbeitswoche praktizieren und Montag und Freitag zur An- und Abreise in ihre (meist westliche) Heimat nutzen, sei ostdeutschen Bundesländern nicht geholfen.

Winkler kennt viele ostdeutsche Institutionen, wo genau diese Konstellation zwischen auswärtigen Spitzenverdienern und einheimischen Gering- oder Normalverdienern nicht zwingend zu einem positiven Betriebsklima führt. „Für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ist es wenig hilfreich, wenn wir zwar Bundesbehörden in Ostdeutschland haben, dort aber die Führungskräfte mit 8000 Euro Monatsgehalt jedes Wochenende nach Hause in den Westen pendeln, und nur der Hausmeister mit 800 Euro in Leipzig, Dresden oder Erfurt lebt“, sagt er.

Deshalb steht für Winkler fest, dass nur die Einführung einer Residenzpflicht für Führungskräfte dem Osten auf die Sprünge hilft. Klare Formulierungen im Beamtengesetz müssen deshalb her. Denn ohne die Verpflichtung, im Arbeitsort auch dauerhaft zu wohnen, würde eine Region von neuen Bundesbehörden nur bedingt profitieren. Alle Effekte, die sich aus einer Ansiedlung ergeben können, wären verpufft. „Wer hier arbeitet und gutes Geld verdient, muss auch seinen ersten Wohnsitz hier haben“, fordert er deshalb.

Der im Ehrenamt tätige Präsident des sächsischen Fußballverbandes (SFV) macht klar, warum er das so kategorisch verlangt. „Nur jemand, der in den Ost-Bundesländern auch wirklich wohnt, lässt sich auf seine neue Heimat ein und lernt regionale Gegebenheiten kennen“, sagt er. Er finde Freunde und engagiere sich dann auch stärker im Ehrenamt, sagt der Politiker, der als SFV-Boss weiß, wie wichtig ehrenamtliche Trainer und Betreuer für Zehntausende Nachwuchskicker sind.

Winkler appelliert in dem Zusammenhang auch an die Wirtschaft, Spitzen-Personal den Hauptwohnsitz am Arbeitsort nahe zu legen. Und einmal in Schwung, fordert der sächsische Politiker zudem eine personelle Rochade in Landesbehörden. „Wir sind dankbar, dass uns viele Westdeutsche geholfen haben beim Aufbau der Verwaltung, Justiz und Hochschulen“, sagt er. „Aber wir müssen jetzt verstärkt auf unseren ostdeutschen Nachwuchs setzen und eigene Netzwerke bilden.“

Von André Böhmer

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Das antirassistische Bündnis „Chemnitz nazifrei“ verzichtet am Donnerstag auf Gegenprotest. Die Verantwortlichen sehen die Sicherheit der Demonstranten nicht gewährleistet und kritisieren die sächsische Polizei und Regierung scharf.

29.08.2018

Vor dem Sachsengespräch mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Chemnitzer Fußballstadion am Donnerstag stehen die Zeichen auf Sturm. Die große Frage: Werden es die Sicherheitskräfte diesmal schaffen, dass alles friedlich bleibt?

29.08.2018

Am Mittwoch ist der erste Fall von West-Nil-Fieber in Deutschland bekannt geworden. Das Virus wurde bei einem Bartkauz im Bergzoo Halle diagnostiziert, der vor wenigen Wochen verstorben war.

29.08.2018