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Mitteldeutschland EU-Sozialstandards für Lkw-Fahrer lösen in Sachsen positives Echo aus
Region Mitteldeutschland EU-Sozialstandards für Lkw-Fahrer lösen in Sachsen positives Echo aus
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22:03 04.12.2018
Lastkraftwagen pausieren an einer Autobahnraststätte. Die Arbeitsbedingungen der Fahrer sollen in absehbarer Zeit verbessert werden. Quelle: dpa
Brüssel/Dresden/Erfurt

Rund zwei Millionen Lkw-Fahrer können bald auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Ein entsprechender Vorstoß der EU-Verkehrsminister sorgt in Mitteldeutschland für Zustimmung, wie eine LVZ-Umfrage ergab. Für gleiche Arbeit am gleichen Ort solle gleicher Lohn gelten, teilte Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer in der Nacht zu Dienstag nach einer Einigung mit seinen EU-Länderkollegen in Brüssel mit. Mit dem Beschluss sollen Lohndumping erschwert und die Missstände auf überfüllten Rastplätzen beseitigt werden.

Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) befürwortet den Brüsseler Grundsatzbeschluss. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das ist für mich der wichtigste Punkt dieser Einigung, da der Mindestlohn in vielen Speditionen unterlaufen wird“, sagte er und forderte ein Ende der Schlupflöcher. „Schließlich geht es um Menschen“, betonte der Minister.

Auch Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) begrüßt die europäische Regelung neuer Sozialstandards. „Die Bestrebungen, die Arbeitsbedingungen im gewerblichen Güter- und Personenverkehr zu verbessern und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen zu gewährleisten, sind richtig und wichtig“, sagte sie. Die Kriterien von guter Arbeit dürften nicht einem Teil der Beschäftigten vorenthalten werden.

Der Verkehrsgewerbeverband Thüringen ist für die Neuregelungen. „Faire Wettbewerbsbedingungen würden viele Arbeitsplätze in der Region sichern helfen“, betont Hauptgeschäftsführer Martin Kammer. Anderenfalls könne man auf Dauer nicht gegen osteuropäische Konkurrenz bestehen, die mit illegalen Stundenlöhnen von drei Euro unterwegs seien.

Knallharte Ausbeutung für osteuropäische Fahrer kennt auch Fernfahrer Maik Erdmann. „Rumänische und slowakische Kollegen kreuzen oft monatelang quer durch Europa“, erklärt der 48-jährige Thüringer, der gerade in Italien unterwegs ist. „Wenn künftig mehrmals im Monat Hotel- oder Pensionskosten anfielen, würden Osteuropäer stattdessen viel häufiger die Heimreise antreten.“ Während einer zweiwöchigen Fernfahrt ist Truckern eine mindestens 24-stündige Ruhezeit, danach eine 45-stündige Pause vorgeschrieben, die künftig nicht mehr in Führerhäusern, sondern in geeigneten Unterkünften zu verbringen ist. Verkehrsminister Hofer sprach von einem „absoluten Kabinenschlafverbot“. Dem Brüsseler Beschluss zufolge dürfen die Kraftfahrer künftig maximal vier Wochen am Stück in Europa unterwegs sein.

Notwendig wäre die Durchsetzung besserer Sozialstandards auf jeden Fall, sagt Heiko Lorenz, Chef der Spehr-Umzüge GmbH in Leipzig. Die Arbeitsbedingungen vieler Lkw-Fahrer seien „unterirdisch“. „Für diese armen Kerle wären mehr Lohn und Verbesserungen bei den Ruhezeiten ein echter Gewinn“, sagte Lorenz, der zugleich Präsident des Fachverbandes Möbelspedition und Logistik Mitteldeutschland ist. Allerdings sei es schwer, etwa das Kabinenschlafverbot zu überwachen. „Ich glaube ohnehin nicht, dass das Gesetz durch das EU-Parlament kommt. Es wird am Widerstand insbesondere aus Osteuropa scheitern.“

Eine Einigung auf Sozialstandards brächte nicht nur ausländischen Fahrern Vorteile, meint Robert Münnich, Spediteur und Vorstandsmitglied beim Logistik Netzwerk Thüringen. Lohndumping und Ausbeutung belasteten den Wettbewerb in der Branche. Münnich erhofft sich von dem Vorstoß der EU vor allem eine Verbesserung der Infrastruktur. „Entlang der Autobahnen auch in Deutschland fehlen überall Parkmöglichkeiten. Diese Missstände müssen abgeschafft werden.“ Klar müsse aber auch sein, dass die Verbesserungen in der Branche den Transport auf der Straße insgesamt verteuern würden.

Auch die in Dresden und Leipzig angesiedelte Firma Hellmann Worldwide Logistics begrüßt neue Sozialstandards für die Transportbranche. „Gerade in Zeiten des Fahrermangels ist es wichtig, den Beruf des Kraftfahrers auch durch gesetzliche Vorgaben attraktiver zu machen“, betonte Betriebsleiter Matthias Magnor. „Die Herausforderung liegt aber sicherlich darin, die neuen Standards EU-weit umzusetzen.“

Kritik kam bereits aus Polen. Verkehrsminister Andrej Adamczyk sagte der Tagesschau: „Es gibt noch Verhandlungsspielraum, und ich möchte, dass er genutzt wird. Das, was dort beschlossen wurde, kann uns nicht zufrieden stellen. Einige Länder haben dagegen gestimmt.“

Von Andreas Dunte und Winfried Mahr

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