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News Effizientere Polizei soll Grenzkriminalität eindämmen

Effizientere Polizei soll Grenzkriminalität eindämmen

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will der Grenzkriminalität mit effizienteren Strukturen bei der Polizei begegnen. Der Personalabbau stehe trotz der teils stark gestiegenen Fallzahlen nicht zur Diskussion.

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Quelle: Armin Kühne

Dresden. „Nur mit Manpower ist das Problem auch nicht zu lösen“, sagte Ulbig am Dienstag in Dresden. Er habe eine Projektgruppe eingesetzt, in der die Arbeit und die Organisation der Polizei analysiert werden soll - „immer mit dem Ziel: mehr Polizei auf die Straße“, sagte Ulbig. Eine offizielle Statistik der Regierung zeigt einen deutlichen Anstieg vor allem von Diebstählen und Einbrüchen seit dem Wegfall der Grenzkontrollen vor zwei Jahren.

Insgesamt ging die Kriminalität in den Grenzregionen zwar zurück, was aber vor allem auf den kompletten Wegfall von typischen Grenzübergangs-Delikten wie gefälschten Pässen zurückzuführen ist. Dafür wurden 2008 aber bereits 58 Prozent mehr Autodiebstähle an den Grenzen verzeichnet als 2007 vor dem Ende der Kontrollen.

Ulbig und auch Landespolizeipräsident Bernd Merbitz betonten, dass die Taten in erster Linie auf das Konto von gut organisierten Banden gingen, denen mit massiver Polizeipräsenz allein nicht beizukommen sei. „Man darf nicht immer nur über die Quantität sprechen“, sagte der Minister. Wichtig seien auch moderne Technik sowie regelmäßiger Austausch und Zusammenarbeit mit den Nachbarländern.

An den Rahmenbedingungen, die den langfristigen Abbau von Stellen bei der Polizei vorsehen, werde nicht gerüttelt, sagte Ulbig. Die Projektgruppe solle daher Lösungen innerhalb des Rahmens finden, etwa durch Änderungen der Dienstzeitmodelle. Ein weiterer Baustein sei das neue sächsische Polizeigesetz, das Ulbig noch im ersten Quartal 2010 durchs Kabinett bringen will. Die Neufassung soll unter anderem den Einsatz von mobilen Kfz-Kennzeichenlesegeräten ermöglichen.

dpa

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