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Mitteldeutschland „Ein Rest von Mitgefühl in Sachsen“ – Tausende unterstützen Winter-Abschiebestopp
Region Mitteldeutschland „Ein Rest von Mitgefühl in Sachsen“ – Tausende unterstützen Winter-Abschiebestopp
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19:12 04.01.2015
Flüchtlinge aus Syrien. Quelle: dpa
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Leipzig

Die Online-Petition (Link hier) läuft noch bis zum 18. Januar 2015.

Neben tausenden Bürgern unterstützen sowohl die Landesverbände der Grünen, der Linken, zahlreiche evangelische und katholische Kirchgemeinden, die Stadtratsfraktion der Leipziger SPD als auch die Jusos Sachsen – die Jugendorganisation der als Juniorpartner mitregierenden Sozialdemokraten – das Anliegen. Gefordert wird ein Abschiebestopp für Flüchtlinge während der Wintermonate bis zum 31. März 2015. Einen Aufschub der im Freistaat gängigen Praxis sehen die Initiatoren als „ein kleines Zeichen, dass man sich in Sachsen noch einen Rest von Mitgefühl und Menschlichkeit bewahrt habe.“ Die Landesregierung aus CDU und SPD solle dazu am 15. Januar im Innenausschuss Farbe bekennen.

Priester Knapp: „Die Schwächsten werden zu Sündenböcken erklärt“

In ihrer Silvestermotette warf Taddiken der sächsischen Landesregierung und den Behörden eine „menschenverachtende Praxis unter dem Deckmantel des Rechts“ vor. Ein Vorgehen der Behörden bei Abschiebungen, „bei der Kinder und Erwachsene nachts in ihren Wohnungen gewaltsam aus ihren Betten geholt werden“, sei eines Rechtsstaats nicht würdig.

Arbeiterpriester Andreas Knapp warf in der Mitteilung die Frage auf, ob das deutsche Sozialsystem wirklich – wie oft propagiert – unter Flüchtlingen leide, oder nicht vielmehr unter Steuerflüchtlingen, und Großkonzernen, die ihre Gewinne ins Ausland verschieben. „Es ist viel einfacher, die Schwächsten zu Sündenböcken zu erklären: eine alte infame Strategie in neuem pegidalem Gewand.“

CDU will als Reaktion auf Pegida Asylrecht verschärfen

Die CDU in Sachsen lehnt einen Winterabschiebestopp kategorisch ab. „Der von Thüringen und Schleswig-Holstein praktizierte Abschiebestopp in den Wintermonaten ist ein Rechtsbruch, der die Aufnahmebereitschaft gefährdet“, behauptet der sächsische Unions-Generalsekretär Michael Kretschmer.

Als Reaktion auf die Pegida-Demonstrationen in Dresden, die die Angst vor Überfremdung schürt, will die CDU nun das Asylrecht verschärfen. So forderte Innenminister Markus Ulbig kurz vor Weihnachten, schnellere Verfahren bei Abschiebungen. Wörtlich sagte er: „Wenn wir schnellere Entscheidungen haben, können Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sofort raus aus den Heimen.“

joka

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