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Mitteldeutschland „Ein Schlag ins Wasser“: Lob und Kritik nach Verbot von linksunten.indymedia.org
Region Mitteldeutschland „Ein Schlag ins Wasser“: Lob und Kritik nach Verbot von linksunten.indymedia.org
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16:18 25.08.2017
Durchsuchungen im autonomen Zentrum „KTS“ in Freiburg (Baden-Württemberg): Die Polizei ging am Freitag gegen die Betreiber der Internetplattform „Indymedia“ vor.  Quelle: dpa
Leipzig/Berlin

 Das Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia.org“ hat am Freitag sehr gemischte Reaktionen ausgelöst. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach von einem Schritt in die richtige Richtung und betonte in einer Erklärung: „Linksextreme nutzen die Seite, um Angriffe und Anschläge zu planen und sich danach dort entsprechend zu rühmen. In Berlin wissen wir dies nur allzu gut.“ Auf der Internetseite seien Politiker, Firmen und Polizisten bedroht worden. Geisel fügte hinzu: „Das Verbot trifft die Richtigen. Warum es allerdings erst jetzt kommt, obwohl der Verein schon seit Jahren extremistisch wirkt, muss man sich schon fragen.“

„Es ist schon richtig“, begrüßte auch Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz das Verbot. „Es gab schon lange Überlegungen, die Plattform zu schließen.“ Über sie seien Hass und Gewalt verbreitet worden – auch Gewaltaufrufe gegen Polizisten. Linksunten.indymedia.org sei eines der bedeutendsten Portale der Szene gewesen. „Wer keine Gewalt ausüben, wer sich friedlich und demokratisch verhalten will, der braucht so eine Plattform nicht“, so Merbitz im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung. Linksunten.indymedia.org sei keine Netzwerk, das zum Meinungsbildungsprozess beitrage.

Nach dem Verbot von Indymedia liefen am Freitag Durchsuchungsmaßnahmen bei den mutmaßlichen Betreibern in Freiburg (Baden-Württemberg).

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Verbot am Freitagmorgen mit dem Kampf gegen Extremismus begründet. „Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben – weder außerhalb noch innerhalb des Internets“, sagte der Minister einen Monat vor der Bundestagswahl. Wie bekannt wurde, war das Verbot bereits vor knapp zwei Wochen erlassen worden. Nur ein sehr kleiner Kreis war jedoch eingeweiht.

Politikwissenschaftler hält Vergeltung für möglich

Es wurde aber auch Kritik am Vorgehen der Sicherheitsbehörden laut. Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Tom Mannewitz sieht die Aktion eher kritisch. „Da ist doch Skepsis angebracht, ob das ein herber Rückschlag für die linke Szene ist. Ich halte es eher für einen Schlag ins Wasser“, sagte er der LVZ. Indymedia sei zwar ein Zentrum linksextremer Selbstdarstellung, die zentrale Homepage. „Das, was der Innenminister nun aber in Szene gesetzt hat, erinnert mich an das Maulwurfspiel vom Jahrmarkt: Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die nächste Seite erscheint“, so der Professor.

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Was rechtlich möglich sei, müsse politisch noch nicht geboten oder gar sinnvoll sein. Zumal die große internationale Plattform Indymedia ja weiter existiere und der Twitter-Kanal weiter erreichbar sei. „Das ist mehr Symbolpolitik im Spiel“, urteilt der TU-Wissenschaftler. Wie die linke Szene, die sehr heterogen sei, nun darauf reagieren werde, könne nicht vorhergesehen werden. Vergeltungsschläge seien jedoch nicht auszuschließen.

Linke und Grüne zweifeln an Rechtmäßigkeit

Der sächsische Landeschef der Grünen, Jürgen Kasek, hält das Verbot für juristisch fragwürdig. Es sei unbestritten, dass auf der Seite auch strafrechtlich relevante Texte standen, erklärte der Leipziger, der als Rechtsanwalt arbeitet, am Freitag auf Facebook. Das allein reiche jedoch nicht aus für ein Verbot des Betreiber-Vereins. Das Bundesinnenministerium habe „eine Haftung für eingestellte Beiträge konstruiert“.

„Ich denke, dass dieses Verbot auf dünnem Eis steht“, sagte auch Linke-Politikerin Juliane Nagel. Die direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Leipziger Süden sieht den Vorgang als Teil des Wahlkampfs. Der Druck durch die Vorgänge rund um den G20-Gipfel in Hamburg sei wohl zu groß geworden.

Nagel räumte ebenfalls ein, dass auf Linksunten-indymedia.org „auch oft strafbare Inhalte“ veröffentlicht worden seien. Immer wieder hatten sich in der Vergangenheit Autonome hier zu Anschlägen bekannt und mit weiteren Angriffen auf Polizisten und Behörden gedroht. Dennoch sei das Verbot nun nicht der richtige Schritt, meint Nagel. Zum einen seien die Betreiber der Plattform nicht die Autoren. Zum anderen ließen sich andere Wege finden. „Es gibt ja auch bei Facebook immer wieder Diskussionen, den Betreiber stärker zur Verantwortung zu ziehen und regulierend einzugreifen“, so die Linke-Politikerin.

Indymedia war seit Freitagvormttag nicht mehr zu erreichen. Quelle: dpa

Auch bei Indymedia seien die Betreiber bereits jetzt gegen Nutzer eingeschritten. An dieser Stelle müsse darauf gedrungen werden, das noch stärker zu tun. Nagel betonte auch die Bedeutung der Plattform für Recherchen, unter anderem für Journalisten. Im Zuge der NSU-Aufdeckung habe Linksunten-indymedia.org ebenfalls eine Rolle gespielt. „Es ist nicht nur die Plattform, auf der Straftaten veröffentlicht werden“, so die Landtagsabgeordnete. Ursprünglich sei das Netzwerk gegründet worden, um die freie Mediennutzung zu forcieren, „damit auch Menschen ihre Inhalte publizieren können, die keine Journalisten sind“, erklärte Nagel.

Auch die Linken-Landtagsabgeordnete und Extremismus-Expertin Kerstin Köditz hält nichts von dem Verbot. „Für mich ist das jetzt purer Aktionismus nach den Vorfällen von Hamburg.“ Man konzentriere sich auf einen kleinen Teil der Plattform, in dem es um Gewaltaufrufe gehe, und übersehe dabei, dass der wesentlich größere ein alternatives, unabhängiges Medium für Recherchen und Analysen sei. Köditz: „Das fällt ja jetzt auch weg.“ Sie frage sich, ob sich der Innenminister vor dem Verbot an die Betreiber gewandt hat, damit diese strafbare Inhalte löschen.

Leipziger CDU fordert weitere Schritte

Die CDU in Leipzig stellte sich in einem Statement dagegen hinter Innenminister de Maizière. „Die Demokratie wehrt sich gegen ihre Feinde. Das Verbot ist richtig und zeigt, dass der Staat auf keinem politischen Auge blind ist. Weitere Strukturen der Extremisten müssen effektiv zerschlagen werden“, so Sprecher und Stadtrat Michael Weickert.

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Verfassungsschutzämter und Polizeibehörden halten die Anfang 2009 gestartete Seite Indymedia für das einflussreichste Medium der linksextremen Szene in Deutschland – und für ein Forum für gewaltbereite Autonome. Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen. Im Januar 2016 hatte der Innenminister bereits die rechtsextremistische PlattformAltermedia“ verboten. Das aktuelle Verbot richte sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, sondern gegen den linksextremistischen Ableger „linksunten.indymedia.org“, so de Maizière. (mit dpa)

Von Roland Herold, Björn Meine und Robert Nößler

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