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Mitteldeutschland „Ein bürokratisches Monster, das gezähmt werden muss“
Region Mitteldeutschland „Ein bürokratisches Monster, das gezähmt werden muss“
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22:13 21.05.2018
Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer (55) beim Interview – er sieht sächsische Unternehmen durch die neuen Regelungen gefährdet. Quelle: Foto: Dietrich Flechtner
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Dresden

Sachsens CDU-Fraktionschef Kupfer über verschärften Datenschutz, bedrohte Firmen und nötige Änderungen.

Herr Kupfer, Sie laufen seit zwei Jahren gegen die Datenschutzgrundverordnung Sturm. Am 25. Mai kommen die neuen Regelungen trotzdem. Machen Sie nun Ihren Frieden damit?

Überhaupt nicht! Das Grundproblem ist, dass sich die Datenschutzbeauftragten von Europa – und davon haben wir allein in Deutschland 17 – zusammengesetzt und ihre Wunschvorstellungen aufgeschrieben haben. Es hat niemand, von der EU-Kommission über das Europaparlament bis zu den meisten Regierungen in den Mitgliedsländern, durchschaut, was diese neuen Regelungen bedeuten. Wir als Bundesländer müssen diesen Schlamassel jetzt ausbaden. Es ist ein bürokratisches Monster geschaffen worden, das unbedingt gezähmt werden muss. Problematisch ist, dass die geforderte Selbstständigkeit des Datenschutzbeauftragten, unserer sächsischen Verfassung widerspricht. Laut Artikel 57 wird er beim Landtag berufen.

Bedeutet das, dass der Freistaat seine Verfassung ändern muss?

Ja, das müsste die Konsequenz sein. Es ist für mich völlig unverständlich, wie das Europaparlament in unsere Angelegenheiten hineinregiert. Die Datenschutzgrundverordnung widerspricht in diesem Punkt der sächsischen Verfassung. Das ist Fakt.

Andere EU-Mitgliedsländer scheinen nicht ganz so akkurat in der Umsetzung der Vorgaben. Halten Sie Deutschland für den Musterschüler?

Die Frage stellt sich tatsächlich. Auch wenn man nicht alles auf Brüssel schieben kann. Man muss nur nach Österreich schauen. Dort wurde eine praktikable Lösung gefunden, die ich mir auch für Deutschland wünsche. Geregelt ist in Österreich zum Beispiel ein Freischuss für den ersten Verstoß – diese Chance muss man jedem geben. Und Abmahnvereinen wurde die Grundlage entzogen. Es gibt dank des österreichischen Gesetzes für sie keinen materiellen Anreiz, horrende Summen verdienen zu können. Wenn wir das ebenfalls hinbekommen würden, wäre viel gewonnen.

Welche realistische Chance sehen Sie, die neue Verordnung noch verändern zu können?

Ich habe seit zwei Jahren, auch im Landtag und in der Bundestagsfraktion, auf die Gefahren hingewiesen. Zuletzt sprach ich bei der Konferenz der Unionsfraktionsvorsitzenden mit der Bundeskanzlerin darüber. Frau Merkel hat mir zugesichert, dass sie mit der Justizministerin und dem Wirtschaftsminister die Problematik noch einmal besprechen möchte. Wenn man Veränderungen wirklich will, können diese auch sehr schnell passieren. Österreich hat im März noch gehandelt. Auch wenn es nicht ganz so schnell gehen sollte: Es ist nie zu spät, diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten.

Ist das nicht eindimensional gedacht? Für die Verbraucher haben die neuen Regelungen durchaus positive Aspekte.

Der Grundgedanke ist ja durchaus positiv: Unternehmen wie Google und Facebook sollen mit unseren Daten sensibel umgehen. Die neuen Regelungen sind zwar auch in Deutschland mit der Wirtschaft abgestimmt, allerdings nur mit großen Unternehmen und Interessenverbänden. Wirtschaft ist aber nicht gleich Wirtschaft. Konzerne werden mit der Datenschutzgrundverordnung kaum Probleme haben, kleine und mittelständische Unternehmen, wie sie in Sachsen Gang und Gäbe sind, trifft es dagegen umso härter. Jeder Handwerker und auch jeder größere Verein sind betroffen – das ist einfach bürokratischer Wahnsinn.

Was meinen Sie mit „Wahnsinn“ genau?

Nehmen Sie zum Beispiel einen Maler oder einen Fußbodenleger: Schon das Ausmessen Ihrer Wohnung fällt künftig unter den Datenschutz. Der Handwerker muss dann protokollieren, wie er mit Ihren Daten umgeht. Das ist wieder nur mehr Bürokratie!. Für mich heißt das: Diese neuen Regelungen sind nur mit großem Aufwand umsetzbar, überhaupt nicht praktikabel. Ein weiteres Beispiel: Ich selbst darf künftig meinen Parteimitgliedern im Wahlkreis keine Geburtstagskarten mehr schreiben, weil das Geburtsdatum und die Adresse unter den Datenschutz fallen. Oder: Ein Sportverein macht ein Fest und will natürlich auch Fotos davon machen – aber mit der Verordnung muss jeder Einzelne per separatem Formular sein Einverständnis geben, das noch dazu jederzeit widerrufen werden kann. Fazit: Es ist hirnrissig, was wir in Deutschland machen. Die Datenschutzgrundverordnung erdrückt die Menschen mit einem Schutz, den sie in der Mehrheit gar nicht wollen.

Sind Sie ein Schwarzmaler, Herr Kupfer?

Ich bin Realist! Für mich birgt unser Rechtsstaat nun eine große Gefahr: Wie schon bei den Themen Asyl oder Hartz IV wird es Anwälte geben, die sich auf diesen Bereich konzentrieren. Die Abmahnvereine freuen sich schon jetzt und stehen in den Startlöchern. Gesetze sollen aber das Leben der Menschen einfacher machen -m und keine weitere Einnahmequelle für findige Juristen sein. Ich mache mir Sorgen um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Leute haben ganz einfach, mit Verlaub, die Schnauze davon voll, vom Staat gegängelt zu werden. Übrigens: Um diese neuen Regelungen umsetzen zu können, waren vom sächsischen Datenschutzbeauftragten 30 zusätzliche Stellen gefordert worden – mehr muss ich wohl nicht sagen.

Sie sehen vor allem kleinere Unternehmen betroffen - was sind Ihre Befürchtungen?

Es sind Strafen bis zu 20 Mio. Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes angedroht. Für Unternehmen in Sachsen können solche Regelungen existenzbedrohend, ja tödlich sein. Die Wirtschaft bei uns ist eben anders strukturiert als im Westen. Überhaupt sehe ich ein grundsätzliches Problem in der Herangehensweise: In Deutschland werden diejenigen immer stärker belastet, die Arbeit geben und viele Steuern zahlen. Das kann nicht so weitergehen. Schon heute gehen 30 Prozent der Arbeitszeit eines Handwerkers durch Bürokratie verloren. Ab zehn Mitarbeitern muss nun neuerdings jede Firma einen Datenschutzbeauftragten bestimmen – der dann für die eigentliche Arbeit weitgehend ausfällt, weil er sinnlos Protokolle schreiben muss.

Von Andreas Debski

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