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Mitteldeutschland Einsätze bei Legida und Pegida kosteten bisher 19 Millionen Euro
Region Mitteldeutschland Einsätze bei Legida und Pegida kosteten bisher 19 Millionen Euro
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12:56 02.10.2015
Pagida-Demo (Archivbild). Quelle: dpa
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Dresden

Seit langem gibt es Hinweise und Klagen, dass die sächsische Polizei die Belastungsgrenze erreicht hat. Grund sind Dauereinsätze in Fußballstadien, bei Demos und Kundgebungen sowie rund um Asylbewerberheime – und der Personalabbau seit Jahren. Handfestes Symptom dieser Krise ist der Doppel-Eklat von Heidenau.

Dort mussten sich Mitte August ein paar Dutzend Beamte von 600 randalierenden Rassisten durch die Straßen prügeln lassen, und eine Woche später wurde in der Stadt gar der „Polizeinotstand“ ausgerufen – wegen mangelnder Einsatzkräfte.

Hinzu kommen die Belastungen rund um die wöchentlichen Auftritte von Pegida & Co., und genau hier gibt es jetzt neue Zahlen aus dem Innenressort. Demnach waren seit Mitte Oktober 2014 – der ersten Pegida-Kundgebung – bisher insgesamt 51.300 Polizeibeamte im Einsatz, die meisten davon rund um die Legida-Aufmärsche in Leipzig. Die Zahlen gehen auf mehrere Anfragen des Dresdner Landtagsabgeordneten André Schollbach (Linke) an Innenminister Markus Ulbig (CDU) zurück.

Dabei sind die Kosten für die Kundgebungen und Aufmärsche von Pegida & Co. im Freistaat enorm. Nach allgemein üblicher Rechnung, kann man davon ausgehen, dass eine Einsatzstunde eines Beamten den Steuerzahler 74 Euro kostet und die durchschnittliche Dauer pro Einsatz und Polizist fünf Stunden beträgt – konservativ gerechnet. Alles in allem kommen somit bisher satte 19 Millionen Euro zusammen, über 1,5 Millionen pro Monat.

Die Unterschiede in den Städten sind beachtlich. Demnach waren in Leipzig bei den Legida-Auftritten exakt 28.560 Beamte im Einsatz, rund um Pegida in Dresden waren es immerhin noch 19.750. Gegenüber diesen extrem hohen Werten erscheinen die Einsätze rund um Pegida Chemnitz-Erzgebirge mit „nur“ 2990 Polizisten fast schon marginal. Auch der größte Einzeleinsatz fand in Leipzig statt, Mitte Januar mit 5100 Beamten. Zum Vergleich: Beim größten Einsatz in Dresden ebenfalls Mitte Januar waren „lediglich“ 1700 Beamte im Dienst.

Für den Dresdner Rechtsanwalt Schollbach ist all das nicht hinnehmbar. „Der jahrelang von der CDU und Innenminister Ulbig betriebene Personalabbau führen zu erheblichen Schwierigkeiten, die Polizeieinsätze personell angemessen abzusichern.“ Dabei geht der Linke davon aus, dass die Belastungsgrenze für die Beamten bereits klar überschritten sei. Bei einigen Einsätzen würden diese „regelrecht verheizt“ – in Heidenau zum Beispiel.

Ob sich das durch die kürzlich beschlossenen 550 zusätzlichen Wachpolizisten gravierend ändert, ist fraglich. Zum einen werden die schlechter bezahlten Kräfte ab dem kommenden Jahr schrittweise eingestellt und erreichen die Sollstärke erst im Jahr 2017. Zum anderen bleibt noch offen, wie effektiv die im Schnellverfahren ausgebildeten Wachpolizisten die normalen Beamten bei hochbrisanten Einsatzlagen unterstützen können.

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