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Eklat in Bad Lausick - Stadträtin bedroht grünen Spitzenpolitiker – FDP will einschreiten

Eklat in Bad Lausick - Stadträtin bedroht grünen Spitzenpolitiker – FDP will einschreiten

Der wegen seiner Homosexualität unter anderem in Russland von bewaffneten Organen und in Deutschland von Neonazis bedrohte Grünen-Spitzenpolitiker Volker Beck wird jetzt auch offen aus Sachsen heraus verbal angegriffen.

Berlin/Bad Lausick. Nach der Leipziger Volkszeitung vorliegenden Unterlagen hat die Stadträtin Cordula Drechsler aus Bad Lausick (Kreis Leipzig) Beck in einer Hass-Mail schriftlich mitgeteilt: "Sie sollten sich in Zukunft überlegen, ob sie nach Russland fahren und auch in Deutschland dürfte Ihr Leben schwerer werden im (noch nicht) von Muslimen komplett dominierten Berlin (dann werden Sie auch ein schweres Leben haben)." Die Gemeindepolitikerin ("Mit heterosexuellen Grüßen aus dem erzkonservativen Freistaat Sachsen") beendete ihr Schreiben mit dem Hinweis: "Leute wie Sie Herr Beck braucht das deutsche Wählervolk beim besten Willen nicht."

Gegenüber Becks Büroleiter bekräftigte Drechsler offen ihre schriftlichen Äußerungen. Auf LVZ-Anfrage sagte sie, es sei "alles gesagt". In Deutschland denke die Mehrheit so, "sie getraut es sich nur (noch nicht) zu sagen". Die 39-Jährige war 2009 in den Stadtrat gewählt worden. Im Internet warb sie parallel als "peterpan5" für ihre Ansicht, "dass auch die Leidensfähigkeit der Deutschen irgendwann ein Ende hat".

Beck, der Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion ist, forderte brieflich den FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler "umgehend zum Handeln gegen Menschenfeindlichkeit in der FDP auf". Dieses "gefährliche Maß an unverbesserlichem Menschenhass hat im demokratischen Parteienspektrum nichts verloren". Er erwarte "bis Monatsende" den Parteiausschluss. Die zweiköpfige FDP-Fraktion im Stadtrat von Bad Lausick sitzt im Gemeindeparlament neben dem NPD-Ratsvertreter.

Parteiintern könnte sich das Problem für Rösler schon längst gelöst haben. "Frau Drechsler ist seit 2010 nicht mehr Mitglied unserer Partei, ihr einziger Fraktionskollege bereits seit über acht Jahren nicht mehr“, erklärte Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP in Sachsen. Diese Entwicklung hat sich selbst in Bad Lausick noch nicht herumgesprochen. „Auf unserer Stadthomepage werden beide Abgeordnete nach wie vor als FDP-Mitglieder geführt, wir haben keinen anderen Kenntnisstand“, erklärte Hauptamtsleiter Stefan Zenker.

Die Sachsen-FDP will nun handeln. „Beide Personen maßen sich widerrechtlich und gegen den ausdrücklichen Willen der Partei an, als FDP-Fraktion aufzutreten“, so Herbst. Es sei offensichtlich, dass die hasserfüllten Äußerungen von Frau Drechsler weder inhaltlich noch vom Niveau her etwas mit der FDP zu tun hätten.

Die Partei habe bereits kurz nach Bekanntwerden der Äußerungen reagiert und Schritte eingeleitet, damit diese Personen in Bad Lausick nicht mehr widerrechtlich als vermeintliche FDP-Fraktion aufträten. „Wir werden alle juristischen Mittel ausschöpfen, damit solche Leute künftig nicht mehr den Eindruck erwecken dürfen, sie hätten etwas mit unserer Partei zu tun", kündigte Herbst an.

Dieter Wonka/Matthias Roth

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