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Mitteldeutschland Entscheidung über Ramelow-Immunität frühestens Mitte Januar
Region Mitteldeutschland Entscheidung über Ramelow-Immunität frühestens Mitte Januar
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13:27 05.01.2015
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Quelle: dpa
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Erfurt/Dresden

Erst dann werde sich das Gremium konstituieren, teilte der Landtag am Montag auf Anfrage mit. „Ob dann gleich eine Entscheidung getroffen wird, ist zurzeit noch nicht klar“, sagte Landtagssprecher Fried Dahmen.

Ramelow hatte das Parlament am Wochenende darum gebeten, seinen Abgeordnetenschutz vor Strafverfolgung aufzuheben. Er begründete den Schritt damit, sich in einem Verfahren der sächsischen Justiz wegen der Teilnahme an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 in Dresden verteidigen zu wollen.

„Ich selbst wünsche ausdrücklich die Aufhebung der Immunität“, schreibt Ramelow nun in einen Brief an Landtagspräsident Christian Carius (CDU), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Über den Antrag hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet. Das Verfahren sei „eine Form von politischer Belästigung, die Menschen einschüchtern soll, die gegen Nazis ihre Stimme erheben“, sagte Ramelow am Sonntag.

Seinen Antrag auf Aufhebung der Immunität begründet er in dem Brief damit, dass nur so „diese für mich bis heute völlig inakzeptable Strafverfolgung beendet werden kann und ich Gelegenheit erhalte, mich sachgerecht zu verteidigen“. In dem Schreiben weist Ramelow den Vorwurf, er habe an einer Blockade teilgenommen, erneut zurück. Zudem kritisiert er das Vorgehen des Gerichts, das kurz vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten die Aufhebung seiner Immunität beantragt habe. Ramelow sprach von einem „politischen Störmanöver“.

Ramelow hatte 2012 gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts über 20 Tagessätze zu je 170 Euro Einspruch eingelegt. Das Gericht hatte das Verfahren dann im Frühjahr 2014 wegen Geringfügigkeit eingestellt. Dagegen hatte der Linke-Politiker Beschwerde eingelegt, da er seine Anwaltskosten selbst tragen sollte. Dem war das Landgericht Dresden gefolgt und hatte die Einstellung aufgehoben.

Die Immunität Ramelows muss erneut aufgehoben werden, weil der Landtag im September neu gewählt wurde. Das Amtsgericht muss dann über die Eröffnung einer Hauptverhandlung entscheiden. Möglich ist auch, dass das Verfahren erneut eingestellt wird - allerdings bei Übernahme der Anwaltskosten durch die Justizkasse.

lvz

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