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Mitteldeutschland Erfurt: Rot-rot-grün stoppt Gebietsreform
Region Mitteldeutschland Erfurt: Rot-rot-grün stoppt Gebietsreform
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17:34 20.03.2018
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verkündete am späten Donnerstagabend in Erfurt den Stopp der Gebietsreform. Quelle: dpa
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Erfurt

Nach langem Hin und Her hat die rot-rot-grüne Koalition ihre umstrittenen Pläne für eine Neuordnung der Thüringer Landkreise gestoppt. „Wir werden von uns aus keine einseitigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Neugliederung von Kreisen in den Vordergrund der Debatte stellen“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gestern Abend nach einem gut fünfstündigen Koalitionsgipfel in der Erfurter Staatskanzlei. Damit kippt die Regierung ihr zentrales Projekt – und folgt dem Vorbild Brandenburgs, das vor vier Wochen einen ähnlichen Schritt verkündet hatte.

Die neuen Pläne sehen vor, die Landräte stärker bei der Debatte um eine Neugliederung der Kreise einzubeziehen. „Es muss von unten wachsen. Die Veränderung muss von unten wieder ein Fundament bekommen“, erklärte Ramelow. Die Regierung gehe „mit ausgestreckten Armen auf die kommunale Familie zu“.

Ramelow erläuterte seine Sicht: „Die Reform ist nicht beendet. Sie ist nicht abgebrochen. Sie bekommt heute eine neue Qualität.“ Nun solle vor allem die interkulturelle Zusammenarbeit gestärkt werden. Auch die freiwillige Gemeindefusion soll gestärkt werden. Das Modell der Verbandsgemeinde spielt dabei allerdings bis 2019 erstmal keine Rolle mehr.

Nach dem Scheitern des Vorschaltgesetzes für die Gebietsreform vor dem Verfassungsgericht im Juni lag das Projekt mehrere Wochen auf Eis. Im August schoben die Koalitionäre weite Teile der Gebietsreform auf: Die Neugliederung der bislang 17 Thüringer Kreise sollte demnach bis 2021 umgesetzt und die gesetzliche Grundlage dafür bis zum Jahr 2019 – also noch innerhalb dieser Legislatur – geschaffen werden. Dieser Plan ist nun Geschichte.

In Sachen Gemeindereform wurde im August beschlossen, dass Gemeinden bis zum 31. März 2018 einen Antrag auf freiwillige Fusion stellen können. Die rechtliche Grundlage dafür kann aber erst bis Sommer geschaffen werden. Das Ergebnis: verhaltenes Interesse der Gemeinden. Bislang liegen nur rund 80 Anträge auf dem Tisch des Innenministers. Kurz nach der Koalitions-Einigung im August musste Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) wegen der Verzögerungen seinen Hut nehmen. Unter Nachfolger Georg Maier (SPD) sollte ein Neustart her.

Dieser brachte für Thüringen die Möglichkeit ins Spiel, die Grenzen der Landkreise beizubehalten und stattdessen die interkommunale Kooperation zu stärken. So sollte unter anderem der Kreis Greiz geteilt werden. Das Altenburger Land hätte sich dann mit dem Saale-Holzland-Kreis und dem nördlichen Teil des bisherigen Kreises Greiz vereinigen können.

An der Spitze des Protests stehen die Landräte. Sie sollen nun stärker eingebunden werden. Auch die Geschlossenheit der Koalition bröckelte in den vergangenen Wochen – die Grünen sprachen sich öffentlich für die Beibehaltung der Kreisgrenzen aus. Die Opposition fordert schon lange den Stopp der Reform.

2018 stehen Landratswahlen an. Im Folgejahr wird dann ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte gestern an, erneut als Spitzenkandidat seiner Partei antreten zu wollen. Die Opposition frohlockte bereits. „Wir freuen uns auf den Wahlkampf“, sagte der CDU-Generalsekretär Raymond Walk.

Von dLVZ

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