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Mitteldeutschland Erfurter Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität Lieberknechts
Region Mitteldeutschland Erfurter Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität Lieberknechts
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15:46 17.07.2015
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat beim Thüringer Landtag um die Aufhebung der Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gebeten. Quelle: dpa
Erfurt

Hintergrund ist die Entscheidung Lieberknechts, den früheren Staatssekretär Peter Zimmermann zunächst mit Pensionsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, obwohl dieser freiwillig zum Leipziger Internetunternehmen Unister gewechselt ist. Die Grünen hatten deswegen Anzeige erstattet. Inzwischen ist Zimmermann auf eigenen Wunsch ohne Versorgungsansprüche aus dem Landesdienst entlassen worden.

dpa

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