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Mitteldeutschland Sächsische Justiz ermittelt nach geleaktem Chemnitzer Haftbefehl
Region Mitteldeutschland Sächsische Justiz ermittelt nach geleaktem Chemnitzer Haftbefehl
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10:57 30.08.2018
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU, Archivfoto) Quelle: André Kempner
Leipzig/Chemnitz/Dresden

Nach der rechtswidrigen Veröffentlichung des Haftbefehls gegen zwei Verdächtige im Chemnitzer Todesfall auf mehreren rechten Internetseiten fahnden die sächsischen Behörden mit Hochdruck nach den Verantwortlichen für die undichte Stelle. „Der Sachverhalt muss nun schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden“, hieß es am Mittwoch aus dem Justizministerium von Sebastian Gemkow (CDU). Die Behörde bestätigte auch die Echtheit des veröffentlichten Dokuments.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe inzwischen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und anschließend der Sächsischen Generalstaatsanwaltschaft übergeben. „Der Generalstaatsanwalt hat daraufhin die Staatsanwaltschaft Dresden mit den Ermittlungen betraut“, so die weiteren Angaben aus dem Ministerium. In der Landeshauptstadt wartet man zur Stunde noch auf die Ankunft der Ermittlungsakten.

Die unerlaubte Veröffentlichung des Haftbefehls ist nach § 353b des Strafgesetzbuches eine Verletzung von Dienstgeheimnissen. Bei einer Verurteilung sind Freiheitsstrafen zu fünf Jahren oder Geldbußen möglich. Hat der Täter nach Ansicht des Gerichts fahrlässig gehandelt, ist im Gesetz ein Strafmaß bis einem Jahr Haft vorgesehen.

Seehofer: „vollkommen inakzeptabel“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Veröffentlichung des Dokuments am Mittwoch „vollkommen inakzeptabel“. Es dürfe nicht sein, dass persönliche Daten und die Vorgehensweise der Behörden der Öffentlichkeit auf diese Art und Weise bekannt würden. Zuvor hatte sich bereits Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) schockiert über die verbreiteten Informationen gezeigt, in denen zum Teil nicht nur Namen sondern auch Adressdaten der Verdächtigen zu lesen waren. „Wenn ich höre, dass der Haftbefehl wahrscheinlich aus der Polizei heraus in rechtsextreme Kreise geleakt wurde, haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten“, so der Sozialdemokrat in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).

Experte zeichnet Weg nach

Für den Erlass eines Haftbefehls gibt es einen vom Gesetzgeber festgelegt Handlungsablauf. Der Leipziger Strafverteidiger Stefan Costabel ist damit aus seiner gut 20-jährigen Berufspraxis bestens vertraut. „In der Regel regt die Polizei bei der Staatsanwaltschaft den Erlass eines Haftbefehls an. Der Staatsanwalt beantragt ihn dann beim zuständigen Ermittlungsrichter“, so der Rechtsanwalt. Die Ausfertigung erfolge in der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts. Wenn der Haftbefehl erlassen sei, werde er an Vollstreckungsbeamte übergeben, die ihn vollziehen müssen. Der mutmaßliche Täter sehe ihn in der Regel erst bei seiner Festnahme.

Anschließend wird ein Haftbefehl auch an alle Beteiligten des Verfahrens ausgereicht – darunter an die Verteidiger, die Justizvollzugsanstalt, die beauftragte Polizeidienststelle und im Chemnitzer Fall wohl auch die Dolmetscher. Zusätzlich können Informationen zum Haftbefehl auch ins Polizei-Computersystem INPOL gestellt werden. Das passiert beispielsweise, wenn die Verdächtigen noch auf der Flucht sind. Unklar ist, ob das im aktuellen Fall auch passiert ist. Zugriff auf dieses System hätten dann neben dem Bundeskriminalamt auch die Landespolizeidienststellen, die Bundespolizei, die Polizei des Bundestags, die Zollbehörden und das Kraftfahrtbundesamt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden schloss am Mittwoch zumindest aus, dass ein Polizeibeamter ohne weiteres an das elektronische Datensystem der sächsischen Justiz herankommen könne. Allerdings handelt es sich bei den im Netz veröffentlichten Fotos auch nicht um digitale Screenshots sondern um Fotos von einem Schriftstück.

Ähnlicher Fall im Jahr 2016

In einem ähnlichen Fall aus dem Jahr 2016 waren vertrauliche Informationen der Polizeidirektion Leipzig in rechte Kreise gelangt. Vor einer Demonstration der islam- und ausländerfeindlichen Initiative Legida in der Messestadt hatten Beamte damals mutmaßliche Gegendemonstranten festgenommen. Ein Screenshot der Informationen darüber, offensichtlich direkt vom Polizeicomputer aufgenommen, wurde wenig später auf dem Twitteraccount der NPD Leipzig veröffentlicht. Der Tweet wurde zwar wieder gelöscht, tauchte später aber auch auf dem Twitter-Kanal von Legida auf. Die Herkunft des Bildes konnte letztlich nicht aufgeklärt werden.

Seit Dienstagabend kursierten zum Teil geschwärzte, zum Teil auch völlig unbearbeitete Fotos des ausgedruckten Chemnitzer Haftbefehls auf verschiedenen rechten Seiten im Netz. Unter anderem hatten die rechtspopulistische Gruppe „Pro Chemnitz“ und mehrere (Fan)seiten von Pegida-Chef Lutz Bachmann Fotos des Haftbefehls geteilt. Inzwischen heißt es auf der Seite von „Pro Chemnitz“, die „Internet-Polizei“ habe den Post gelöscht. „Pro Chemnitz“ hatte am Montagabend in der südwestsächsischen Großstadt zu Protesten aufgerufen, an denen sich mehr als 6000 Rechtsextreme beteiligt hatten.

Linke: Fortsetzung der Selbstjustiz

Der sächsische Linke-Politiker Klaus Bartl, der selbst Rechtsanwalt ist, bezeichnete die Veröffentlichung des Haftbefehls als „Fortsetzung der Selbstjustiz“. Seine Fraktion beantragte am Mittwoch eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Dass so kurze Zeit nach dem Erlass durch das Amtsgericht Chemnitz der Haftbefehl in einem derart brisanten Verfahren mit allen Klardaten ins Internet gestellt worden sei, sei eine „neue Eskalationsstufe im Schüren pogromartiger Stimmung“ gegenüber Migranten. Laut Bartl wird auch der Tatbestand der „Verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ berührt. Dafür kann es bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe geben.

„Es handelt sich um Dokumente, die aus gutem Grund vertraulich sind, weil aus ihnen, neben Details der schrecklichen Tat, auch der Name und die Anschrift des Verdächtigen hervorgeht“, sagte Bartl. (mit dpa)

Von Matthias Roth / Matthias Puppe

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