Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Ermittlungspannen beim Neonazi-Trio: Linke wollen U-Ausschuss zum Sachsensumpf erweitern
Region Mitteldeutschland Ermittlungspannen beim Neonazi-Trio: Linke wollen U-Ausschuss zum Sachsensumpf erweitern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:42 17.01.2012
Plakat für einen Vortrag über Rechtsextremismus: Der Verfassungsschutz soll schon vor mehr als zehn Jahren von kriminellen Aktionen des Zwickauer Terrortrios gewusst haben. Quelle: Uwe Zucchi
Dresden

Derzeit gebe es Gespräche mit SPD und Grünen, diesem Anliegen nicht zu widersprechen, teilte ein Sprecher anschließend mit. Alle drei Fraktionen hatten zusammen den „Sachsensumpf“-Ausschuss eingesetzt, der sich bislang mit anderen Pannen des Verfassungsschutzes als denen bei der Beobachtung des Rechtsterrorismus und des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) befasst. Die Tagesordnung wird vom Landtagspräsidium am (morgigen) Mittwoch festgelegt.

Das Regierungslager steht einer Erweiterung des bereits bestehenden U-Ausschusses indes ablehnend gegenüber. Dessen bisheriger Auftrag sei bereits umfangreich und dürfe nicht überfrachtet werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz, am Dienstag auf dpa-Anfrage. „Wenn jetzt noch das Thema „Aufklärung NSU“ hinzukäme, wäre das überhaupt nicht mehr zu schaffen“, fügte Piwarz hinzu.

Damit wird ein neuer Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher. „Wenn die Opposition dies will, werden wir uns dem nicht verschließen“, sagte Piwarz unter Verweis auf die entsprechenden Minderheitenrechte. Aus Sicht der CDU-Fraktionsspitze würde es indes ausreichen, wenn die bisher damit befassten Gremien wie die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) und der Innenausschuss ihre Arbeit forcierten.

Die Linke befürchtet, dass die Einsetzung eines neuen Ausschusses die Aufklärung verzögert. Für den Fall, dass der Landtag die Erweiterung des „Sachsensumpf“-Untersuchungsauftrags ablehnt, gilt ein gemeinsames Vorgehen mit SPD und Grünen indes als ausgemacht. Auch im Bund und im Thüringer Landtag bahnt sich die Einrichtung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse zur Zwickauer Zelle an.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Während immer weitere Details über die frühere Fahndung nach dem Neonazi-Trio bekannt werden, streiten Abgeordnete und Ministerien um den Zugang zu dem entsprechenden Geheimbericht.

17.01.2012

Die EU beteiligt sich mit 50 Millionen Euro am Ausbau der Bahnstrecke Dresden-Leipzig. Die Gelder seien bewilligt, teilte das Bundesverkehrsministerium am Dienstag in Berlin mit.

17.01.2012

Schwarz-Gelb setzt auf Rot-Grün: Sachsens CDU/FDP-Koalition sieht in der SPD und den Grünen Verbündete bei ihrem Ziel, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern.

17.01.2012