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Mitteldeutschland Erstes Gesetz der neuen Koalition: Rauchverbot in Sachsen wird gelockert
Region Mitteldeutschland Erstes Gesetz der neuen Koalition: Rauchverbot in Sachsen wird gelockert
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23:23 08.12.2009
Dresden

Zweites umstrittenes Thema der Sitzung ist ein Antrag der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen, die anstehende Diätenerhöhung angesichts der Wirtschaftskrise auszusetzen. Die Koalition hatte dieses Ansinnen bereits im Vorfeld der Landtagssitzung abgelehnt.

Die Plenarsitzung des sächsischen Landtags beginnt um 10.00 Uhr zunächst mit einem Wahlmarathon. Zuvorderst geht es um einen neuen Ausländerbeauftragten. Vorgeschlagen ist der CDU-Abgeordnete Martin Gillo. Seine Wahl gilt als sicher, auch aus der Opposition sind Stimmen für ihn zu erwarten. Die folgenden aktuellen Debatten befassen sich mit den noch laufenden Studentenprotesten sowie den freien Radios in Sachsen.

dpa

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