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Erstes Gesetz der neuen Koalition: Rauchverbot in Sachsen wird gelockert

Erstes Gesetz der neuen Koalition: Rauchverbot in Sachsen wird gelockert

Mit dem ersten Gesetz der neuen CDU/FDP- Koalition in Sachsen soll an diesem Mittwoch das Rauchverbot vor allem in Gaststätten gelockert werden. Vorgesehen sind Ausnahmen für kleine Lokale und geschlossene Gesellschaften, aber auch für Berufsschulen.

Dresden. Zweites umstrittenes Thema der Sitzung ist ein Antrag der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen, die anstehende Diätenerhöhung angesichts der Wirtschaftskrise auszusetzen. Die Koalition hatte dieses Ansinnen bereits im Vorfeld der Landtagssitzung abgelehnt.

Die Plenarsitzung des sächsischen Landtags beginnt um 10.00 Uhr zunächst mit einem Wahlmarathon. Zuvorderst geht es um einen neuen Ausländerbeauftragten. Vorgeschlagen ist der CDU-Abgeordnete Martin Gillo. Seine Wahl gilt als sicher, auch aus der Opposition sind Stimmen für ihn zu erwarten. Die folgenden aktuellen Debatten befassen sich mit den noch laufenden Studentenprotesten sowie den freien Radios in Sachsen.

dpa

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