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Ex-Justizminister Mackenroth ist neuer Ausländerbeauftragter in Sachsen

Ex-Justizminister Mackenroth ist neuer Ausländerbeauftragter in Sachsen

Der CDU-Politiker Geert Mackenroth (64) ist neuer Ausländerbeauftragter in Sachsen. Bei seiner Wahl am Mittwoch erhielt er im Landtag 80 Stimmen; die CDU/SPD-Koalition hat zusammen 77 Sitze.

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Geert Mackenroth ist neuer Ausländerbeauftragter in Sachsen.

Quelle: dpa

Dresden. Die AfD hatte bereits im Vorfeld signalisiert, für dene ehemaligen sächsischen Justizminister zu votieren. Linke und Grüne traten mit einer gemeinsamen Kandidatin an: der Grünen-Politikerin Petra Zais aus Chemnitz. Sie kam auf 39 Stimmen und erhielt damit vier mehr als beide Parteien im Landtag Abgeordnete haben.

Mackenroth tritt die Nachfolge von Martin Gillo (CDU) an, der parteiübergreifend geschätzt war und den „Heim- TÜV“ zur regelmäßigen Kontrolle der Unterkünfte für Asylsuchende einführte. Gillo ist 69 Jahre alt und hatte nicht mehr für den neuen Landtag kandidiert. Der Beauftragte soll die Integration der in Sachsen lebenden Ausländer fördern und deren Belange wahren. Momentan sind das etwa  84 000 Menschen, die eine andere Staatsbürgerschaft als die deutsche haben. Der Ausländeranteil im Freistaat liegt damit bei 2,7 Prozent.

Das Amt des Ausländerbeauftragten existiert seit 1992. Dieser soll unabhängig und weisungsfrei arbeiten. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört unter anderem eine jährliche Berichterstattung zur Situation der Ausländer. Auch um die Information der Bevölkerung und Öffentlichkeitsarbeit muss er sich kümmern. Des weiteren nimmt der Ausländerbeauftragte Bitten und Beschwerden entgegen und beteiligt sich an der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen.

lvz

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