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Mitteldeutschland Expertenkommission nimmt noch im Oktober die Arbeit auf
Region Mitteldeutschland Expertenkommission nimmt noch im Oktober die Arbeit auf
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14:49 18.10.2016
Zelle al-Bakr Quelle: JVA Leipzig
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Dresden

Die von der sächsischen Landesregierung eingesetzte unabhängige Expertenkommission, die den Fall des syrischen Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr untersuchen soll, wird noch im Oktober ihre Arbeit aufnehmen. „Es geht um eine umfassende und unabhängige Analyse und Bewertung der Vorgänge“, erklärte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss in Dresden. Den Vorsitz übernimmt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Herbert Landau.

Expertenkommission hat viel zu klären

Al-Bakr war bei einem Polizeieinsatz in Chemnitz am 8. Oktober dem Zugriff der Beamten entkommen. In einer von ihm genutzten Wohnung wurden eineinhalb Kilogramm hochexplosiven Sprengstoffs gefunden. Mehrere Syrer, bei denen al-Bakr dann in Leipzig um einen Übernachtungsplatz bat, überwältigten und fesselten den 22-Jährigen schließlich. Am Mittwochabend erhängte sich al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig. Die sächsischen Behörden waren deshalb in die Kritik geraten.

Die unabhängige Expertenkommission soll nun die Umstände und mögliche Fehler bei der Fahndung, die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene und die Standards zur Suizidprävention in sächsischen Haftanstalten in Bezug auf Selbstmordattentäter untersuchen.

Kommission soll konkrete Empfehlungen geben

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hatte nach dem Suizid al-Bakrs Versäumnisse eingeräumt und erklärt, auf solch einen islamistischen Strafgefangenen sei man nicht vorbereitet gewesen. Die herkömmlichen Instrumente und Erfahrungen zur sicheren Unterbringung von Gefangenen reichten offenbar nicht aus, räumte Gemkow ein. Tillich betonte, die Experten sollen konkrete Empfehlungen für die Arbeit der sächsischen Behörden geben. Es müsse geprüft werden, „ob die Maßstäbe in der Justiz den Herausforderungen gerecht werden“ und ob Gesetze und Vorschriften angepasst werden müssten.

Der Kommission gehören neben Landau die Psychologin und frühere Direktorin der JVA Celle, Katharina Bennefeld-Kersten, der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sowie Jürgen Jakobs, ehemaliger Inspekteur der Polizei des Landes Brandenburg an.  hex/cha

Von AFP/LVZ

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