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FDP-Innenexperte gegen Neonazi-Untersuchungsausschuss in Sachsen

FDP-Innenexperte gegen Neonazi-Untersuchungsausschuss in Sachsen

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat von einem Neonazi-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag abgeraten. Als Grund nannte er am Dienstag die Tatsache, dass die rechtsextreme NPD dort im Parlament sitzt und an dem Ausschuss beteiligt werden müsste.

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Zielfahnder hatten das Neonazi-Trio aufgespürt.

Quelle: Frank Doebert

Berlin. Die sächsische Landesregierung könnte deshalb gezwungen sein, „dem Ausschuss nicht sämtliche Akten zur Verfügung zu stellen“, sagte Wolff. Damit werde aber riskiert, dass auch die Aufklärung im Bundestags-Untersuchungsausschuss erschwert werde.

Der Landtag in Dresden will das Gremium bereits an diesem Mittwoch einsetzen. Einsatzbereit sein wird es aber wohl erst im April. Im Unterschied zu Thüringen und dem Bundestag gibt es in Sachsen bisher kein Gremium, das Versäumnisse bei der Aufklärung des Neonazi-Terrors untersucht. Den Rechtsterroristen, die zuletzt in Zwickau lebten, werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss will sich an diesem Donnerstagnachmittag in öffentlicher Sitzung schwerpunktmäßig mit dem Schicksal der Opfer beschäftigen. Die Abgeordneten haben die Ombudsfrau für die Opfer der Rechtsterroristen, Barbara John sowie insgesamt zwei Expertinnen der Opferhilfe-Organisation Weißer Ring und der mobilen Opferberatungsstelle Ezra in Thüringen eingeladen.

In der nicht-öffentlichen Sitzung am Donnerstagmorgen will der Untersuchungsausschuss den Strafrechtsexperten Bernd von Heintschel-Heinegg zum Ermittlungsbeauftragten benennen. Er soll die Abgeordneten bei der Sichtung der Aktenberge unterstützen. Die Zeit drängt: Im Sommer 2013 soll der Bundestags-Untersuchungsausschuss seine Arbeit weitgehend abgeschlossen haben. 

dpa

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