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FDP in Sachsen steht nach Schlecker-Entscheidung in der Kritik

FDP in Sachsen steht nach Schlecker-Entscheidung in der Kritik

Die FDP wird für das Scheitern der Schlecker- Transfergesellschaft verantwortlich gemacht und steht auch in Sachsen im Kreuzfeuer. „Die Partei, die sich einst die soziale Marktwirtschaft auf die Agenda geschrieben hat, hat sich nun mit ihrer Haltung völlig überflüssig im Parteienspektrum gemacht“, sagte der Parteichef der Linken, Rico Gebhardt, am Freitag.

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Ohne Transfergesellschaft stehen rund 11 000 Schlecker-Beschäftigte auf der Straße. Gegen die betriebsbedingte Kündigung bliebe ihnen nur noch eine Klage.

Quelle: Oliver Berg

Dresden. Die Schlecker-Beschäftigten seien ohne eigenes Verschulden in Not geraten. „Es hätte viel dafür gesprochen, hier eine wirkliche „soziale Marktwirtschaft“ zu zeigen und die Bürgschaft zu übernehmen.“ Sachsen hätte mit knapp 3,6 Millionen Euro für die Transfergesellschaft bürgen müssen, lehnte dies aber ab.

„Das Versagen von Wirtschaftsminister Sven Morlok und der FDP liegt vor allem darin, dass sie sich zulasten der betroffenen Mitarbeiterinnen von Schlecker einer gesamtdeutschen Lösung verweigert haben, ohne tragfähige Alternativen anbieten zu können“, betonte der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn.

Zugleich verlangte er von Morlok spätestens in seiner Regierungserklärung am kommenden Dienstag Auskunft darüber, wie die „sächsische Lösung“ für die Schlecker-Frauen aussehen soll. „Wir gehen davon aus, dass die sächsische FDP keine Lösung vorbereitet hat, sondern den „Marschbefehl aus Berlin“ exekutierte.“

Morlok hatte nach dem Scheitern einer gemeinsamen Lösung am Donnerstag seinen „Plan B“ verkündet. Damit meinte er vor allem die üblichen Angebote der Bundesagentur für Arbeit. Wenn die Grenzen des Instrumentariums erreicht würden, stehe für Qualifizierung zusätzliches Geld aus dem Europäischen Sozialfonds bereit, sagte er.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigte sich fassungslos und warf den „ideologischischen Scharfmachern der FDP“ vor, eine sinnvolle Lösung für die Schlecker-Frauen verhindert zu haben. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Morlok hätten den Verlust tausender Arbeitsplätze in Deutschland auf dem Gewissen, erklärte die SPD.

FDP-Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow rechtfertigte zunächst, dass es kein Geld für das Unternehmen selbst gab. „Wir sagen klar Nein zu Staatshilfen für Schlecker (...) Schlecker ist nicht unverschuldet in die Insolvenz gerutscht, die Probleme sind durch Missmanagement hausgemacht - das kann und darf nicht durch Steuergelder übertüncht werden.“

Es wäre vollkommen unsinnig, ein gescheitertes Geschäftsmodell mit Steuergeldern künstlich am Leben halten zu wollen. Auch eine Transfergesellschaft macht für Zastrow keinen Sinn. Damit lasse sich das Problem der ehemaligen Mitarbeiter nicht lösen, sondern nur verschieben.

dpa

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