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Faktencheck Leserkritik an Sachsens Haushaltsplanung – Ministerium antwortet
Region Mitteldeutschland Faktencheck Leserkritik an Sachsens Haushaltsplanung – Ministerium antwortet
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17:06 21.02.2019
Blick in den Sächsischen Landtag. Finanzminister Matthias Haß (CDU) spricht zu den Abgeordneten. (Archivfoto) Quelle: dpa
Leipzig

LVZ-Leser Peter Noack beschäftigt sich in seiner Freizeit gern mit der Finanzpolitik in Sachsen. In einem Leserbrief kritisiert er die Haushaltsplanungen des Landes, die seiner Ansicht nach am Bürger vorbeigingen. Zudem wirft er Finanzminister Matthias Haß (CDU) vor, das Neuverschuldungsverbot zu missachten. Die LVZ hat stellvertretend für ihn im Ministerium nachgehakt.

Noacks erster Kritikpunkt betrifft Mehreinnahmen, die Sachsen im Haushaltsjahr 2018 erzielen konnte. Er findet, diese sollten komplett dem Bürger zugute kommen und nicht in Kapitalanlagen gehortet werden. „Von den über 20 Milliarden Euro Einnahmen […] sind 2,5 Millionen Euro nicht für die Steuerzahler ausgegeben worden. Das könnte sich im Wahljahr rächen“, schreibt er in seinem Brief an die LVZ.

Sandra Jäschke, Sprecherin im Finanzministerium, hat die Zahlen nachgerechnet und erklärt: Tatsächlich konnten im vergangenen Jahr in Sachsen 1,853 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Und ja, es stimmt: Ein Teil der Mehreinnahmen sei nicht direkt für Investitionen verwendet worden, sondern in Fonds oder Kapitalanlagen gewandert – allerdings nicht ohne Grund. „Das Kernelement einer vorausschauenden und nachhaltigen Finanzpolitik ist das Betreiben von Vorsorge, insbesondere durch die Bildung von Rücklagen“, sagt sie. Soll heißen: In guten Tagen wird Geld zurückgelegt, damit auch in weniger guten noch investiert werden kann.

Breitbandfond und Straßenbau

Konkret sei ein Teil dieser Rücklagen bereits im neuen Haushaltsplan für 2019/2020 als Finanzierung von Investitionen eingeplant. „Dementsprechend kommen diese Mittel immer dem sächsischen Steuerzahler zugute, allerdings nicht nur im Jahr der Entstehung, sondern mittelfristig“, so Jäschke weiter.

700 Millionen Euro der Mehreinnahmen sollen zum Beispiel in den sogenannten Breitbandfonds fließen – mit dem sich die Internetversorgungen im Freistaat flächendeckend verbessern soll. Weitere 100 Millionen Euro wurden Teil des „Zukunftspakts Sachsen“, einem Fördertopf für Kommunen, zur Ankurbelung des Straßenbaus. „Auf Investitionen wird großer Wert gelegt“, sagt Jäschke und schiebt hinterher: „Mit 18,5 Prozent hat Sachsen die höchste Investitionsquote der Flächenländer.“

Ein weiterer Vorwurf des LVZ-Lesers lautet: Sachsen müsse allein für die Negativzinsen auf seine Anlagen bei der Bundesbank jährlich 60 Millionen Euro aufbringen. Diese Zahl ist laut Finanzministerium deutlich übertrieben: „In 2018 sind rund sechs Millionen Euro an Negativzinsen angefallen“, sagt Jäschke. Ganz vermeiden lasse sich dies nicht. Der Freistaat sei angehalten, sein Geld sicher anzulegen. Theoretisch gebe es dafür auch günstigere Kreditinstitute als die Bundesbank, „allerdings stellt ein Ausweichen auf Banken mit günstigeren Zinssätzen und geringerer Bonität sowie Anlagen in Fremdwährung aufgrund der damit verbundenen Risiken keine Alternative dar“. Negativzinsen sind eine Folge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die seit 2014 auch Strafen für Anlagen verlangt.

75 Millionen Verbindlichkeiten getilgt

Nicht zuletzt wirft Peter Noack Sachsens Finanzminister vor, das Neuverschuldungsverbot zu missachten und anno 2018 trotz Mehreinnahmen 1,1 Milliarden Euro an neuen Kredite aufgenommen zu haben. Wie Sandra Jäschke erklärt, gilt diese Schuldenbremse für die Nettokreditaufnahme – die sich aus Neukrediten und getilgten Verbindlichkeiten pro Jahr zusammensetzt. 2018 konnten 1,12 Milliarden Euro neuer Kredite mit 1.19 Milliarden Euro an Rückzahlungen ausgeglichen werden. „Es wurden keine neuen Schulden aufgenommen, sondern es wurde, wie im Haushaltsplan vorgesehen, eine haushaltsmäßige Verschuldung um 75 Millionen Euro reduziert“, sagt die Ministeriumssprecherin.

Sachsens Schuldenlast konnte so übrigens seit 2006 kontinuierlich verringert werden – um bisher 1,3 Milliarden Euro. Zuletzt betrug die Summe der Verbindlichkeiten noch 10,9 Milliarden Euro.

Von Winfried Mahr & Matthias Puppe

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