Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Familien-Volksbegehren macht Druck auf Thüringer Landesregierung
Region Mitteldeutschland Familien-Volksbegehren macht Druck auf Thüringer Landesregierung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:15 10.12.2009
Anzeige
Erfurt

„Wir sind alle sehr enttäuscht“, sagte der Sprecher der Initiative, Ralph Lenker, am Donnerstag. Beide Regierungsparteien sollen sich auch außerstande sehen, den Entwurf rechtzeitig bis Ende Januar 2010 im Landtag verabschieden zu lassen. „Somit müssten wir am 10. Februar die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren starten. Bis zum 9. Juli müssen insgesamt 200 000 Unterschriften gesammelt werden.“

Um nicht überrascht zu werden, sei die Initiative gezwungen, bereits jetzt massiv mit der Vorbereitung der Aktion zu beginnen. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD darauf geeinigt, das Volksbegehren zur Familienpolitik, das unter anderem 2000 neue Erzieherstellen in Kindereinrichtungen fordert, umzusetzen. Der SPD- Vorsitzende Christoph Matschie habe eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes versprochen, sagte Lenkert. Das Projekt, mit dem die umstrittene „Familien-Offensive“ der CDU-Alleinregierung zurückgenommen werden soll, war Schwerpunkt im SPD-Wahlkampf.

Die SPD hatte am Mittwoch dem Koalitionspartner vorgeworfen, sich einer zügige Behandlung der im Koalitionsvertrag angekündigten Kindergarten-Reform zu verweigern. „Man kann Gründe finden, warum man Zeit braucht, oder man kann politischen Willen zeigen“, hatte Bildungsminister und Vize-Regierungschef Matschie das Vorgehen kommentiert. Die CDU wies darauf hin, dass es noch viele offene Fragen gebe. So müssten die finanziellen Folgen des Gesetzes genau untersucht werden. Der Entwurf sollte kommende Woche ins Plenum eingebracht werden.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Meißen. Kurz vor Beginn ihres Jubiläumsjahres stemmt sich die Porzellan-Manufaktur Meissen weiter gegen die Krise und die zuletzt aufgelaufenen Verluste. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2008, den das Unternehmen nach einer Tiefenprüfung erst am Donnerstag endgültig vorgelegt hat, weist bei 35 Millionen Euro Umsatz einen operativen Verlust in Höhe von sechs Millionen Euro aus.

10.12.2009

Studentenproteste in Zwickau: Rund 300 Studenten der Westsächsischen Hochschule haben nach Angaben des Studentenrates am Donnerstag für bessere Studienbedingungen in der Stadt demonstriert.

10.12.2009

Die Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen geht weiter zurück - allerdings langsamer als zuvor. Wie das Statistische Landesamt in Kamenz am Donnerstag mitteilte, waren im dritten Quartal rund 1,96 Millionen Menschen im Freistaat beschäftigt.

10.12.2009
Anzeige