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News Familien-Volksbegehren macht Druck auf Thüringer Landesregierung

Familien-Volksbegehren macht Druck auf Thüringer Landesregierung

Das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen macht Druck auf die neue CDU/SPD- Landesregierung. Die Koalition werde den Gesetzesentwurf nicht mehr vor Weihnachten dem Landtag vorlegen.

Erfurt. „Wir sind alle sehr enttäuscht“, sagte der Sprecher der Initiative, Ralph Lenker, am Donnerstag. Beide Regierungsparteien sollen sich auch außerstande sehen, den Entwurf rechtzeitig bis Ende Januar 2010 im Landtag verabschieden zu lassen. „Somit müssten wir am 10. Februar die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren starten. Bis zum 9. Juli müssen insgesamt 200 000 Unterschriften gesammelt werden.“

Um nicht überrascht zu werden, sei die Initiative gezwungen, bereits jetzt massiv mit der Vorbereitung der Aktion zu beginnen. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD darauf geeinigt, das Volksbegehren zur Familienpolitik, das unter anderem 2000 neue Erzieherstellen in Kindereinrichtungen fordert, umzusetzen. Der SPD- Vorsitzende Christoph Matschie habe eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes versprochen, sagte Lenkert. Das Projekt, mit dem die umstrittene „Familien-Offensive“ der CDU-Alleinregierung zurückgenommen werden soll, war Schwerpunkt im SPD-Wahlkampf.

Die SPD hatte am Mittwoch dem Koalitionspartner vorgeworfen, sich einer zügige Behandlung der im Koalitionsvertrag angekündigten Kindergarten-Reform zu verweigern. „Man kann Gründe finden, warum man Zeit braucht, oder man kann politischen Willen zeigen“, hatte Bildungsminister und Vize-Regierungschef Matschie das Vorgehen kommentiert. Die CDU wies darauf hin, dass es noch viele offene Fragen gebe. So müssten die finanziellen Folgen des Gesetzes genau untersucht werden. Der Entwurf sollte kommende Woche ins Plenum eingebracht werden.

dpa

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