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Mitteldeutschland Fast 200 Ermittlungsverfahren gegen Pegida-Teilnehmer
Region Mitteldeutschland Fast 200 Ermittlungsverfahren gegen Pegida-Teilnehmer
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16:56 05.10.2018
Teilnehmer einer Pegida-Versammlung im Oktober 2017 in Dresden. Quelle: epd
Leipzig

Schon seit dem 20. Oktober 2014 ruft die fremden- und islamfeindliche Initiative Pegida in Dresden regelmäßig zu Demonstrationen auf. Dabei kommt es häufig auch zu Straftaten – wie eine Liste aus dem Sächsischen Justizministerium zeigt, die pünktlich zum vierten Jahrestag der Aufmärsche auf Nachfrage des Dresdner Landtagsabgeordneten André Schollbach (Linke) entstanden ist. Nicht weniger als 193 Strafverfahren wurden seit dem Herbst 2014 gegen Pegida-Teilnehmer eingeleitet.

Die meisten Verfahren betreffen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz – vor allem aufgrund des Mitführens von Waffen oder anderen gefährlichen Gegenständen. Gegen 46 Versammlungsteilnehmer wurde diesbezüglich ermittelt. An zweiter Stelle folgen Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung in 26 Fällen – zum Teil gegen mehrere Personen. Dazu gehören neben Attacken mit Laserpointern auch Tritte, Schläge und Böllerwürfe in Richtung von Journalisten und Gegendemonstranten.

Ähnlich häufig taucht in der Aufstellung der Dresdner Polizei auch das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole auf Pegida-Demonstrationen auf, darunter zur Anzeige gebrachte Leugnungen des Holocaustes, tätowierte Hakenkreuze und mehrere gezeigte Hitlergrüße. Ebenfalls jeweils zweistellig in der Verfahrensliste dabei: einfache Körperverletzungen, Beleidigungen und Volksverhetzungen. Zum Teil wurden letztere auch direkt von der Pegida-Bühne herab gebrüllt, wie am 19. Oktober 2015 bei der Rede von Schriftsteller Akif Pirincci. Nicht zuletzt gab es nach Pegida-Versammlungen auch Strafverfahren wegen Nötigung, Landfriedensbruchs, Verunglimpfung des Staates, Sachbeschädigung, wegen des Mitführens von Sprengstoff, Bedrohung, Raubes und der Aufforderung zu Straftaten.

„Nicht nur der Anführer von Pegida ist ein mehrfach vorbestrafter Krimineller, auch Redner und Teilnehmer haben zahlreich zum Teil schwerwiegende Straftaten begangen“, sagt Landtagsabgeordneter Schollbach nach Auswertung der Daten. Die Vielzahl an Gewaltdelikten und die große Zahl an Straftaten gegen die öffentliche Ordnung verdeutlichten den demokratiefeindlichen Charakter der Pegida-Versammlungen. „Hier ist der demokratische Rechtsstaat gefordert“, findet Schollbach und schlägt vor, dass juristische Instrument beschleunigter Verfahren bei der Ahndung der Straftaten stärker anzuwenden.

Die Verurteilungsquote der angezeigten Straftaten ist bisher ohnehin eher gering. So hatte beispielsweise bisher etwa nur jede dritte angezeigten schwere Körperverletzungen oder Präsentation verfassungsfeindlicher Symbole auf Pegida-Versammlungen letztlich auch eine Verurteilung zur Folge. Bei Volksverhetzung war es sogar nur jede vierte angezeigte. In vielen Fällen konnten der Täter einfach nicht ermittelt werden, heißt es. In einigen Verfahren wurden die Ermittlung nach Zahlung einer Geldbuße ohne Verurteilung eingestellt.

Von Matthias Puppe

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