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Mitteldeutschland Fehlende Pässe und Atteste: Warum Abschieben so schwer ist
Region Mitteldeutschland Fehlende Pässe und Atteste: Warum Abschieben so schwer ist
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16:15 25.10.2015
Geduldet, aber nicht anerkannt: Der Ausweis eines syrischen Asylbewerbers.   Quelle: dpa-Zentralbild
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Dresden

Manchmal liegt es schlicht am Wetter. Es ist Nebel. Das Flugzeug kann nicht starten. Die Abschiebung von Asylbewerbern ist zunächst geplatzt. 6309 ausreisepflichtige Ausländer leben nach Angaben des Sächsischen Innenministeriums gegenwärtig in Sachsen. In diesem Jahr hat es die Zentrale Ausländerbehörde Sachsen (ZAB) bis Ende August geschafft, 812 Asylbewerber mit abgelehntem Asylantrag abzuschieben, teilte Mandy Taube, stellvertretende Sprecherin der Landesdirektion Sachsen auf Anfrage mit. Im gleichen Zeitraum verließen 647 Menschen in Sachsen mit abgelehntem Asylantrag Deutschland freiwillig.

Schnelle Abschiebungen als Instrument zur Bewältigung der Flüchtlingskrise? Laut Taube gibt es vielfältige Gründe für den „Nichtvollzug einer Abschiebung ausreisepflichtiger Personen“. Häufigstes Problem: Die Ausländer besitzen keine gültigen Reisedokumente. „Diese zu beschaffen, setzt die Kooperation des betroffenen Rückführungskandidaten und der diplomatischen Vertretung seines Heimatlandes voraus“, so Taube.

Ärztliche Atteste belegen Reiseunfähigkeit

Oft können Asylbewerber auch nicht abgeschoben werden, weil sie ärztliche Atteste vorlegen, die eine Reiseunfähigkeit bescheinigen. Wenn in einer fünfköpfigen Familie ein Mitglied reiseunfähig ist, werden auch die anderen nicht in die Heimat zurückgeführt. Das gilt auch für Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, wenn bei anderen Familienangehörigen das Asylverfahren noch läuft. Geduldet werden auch Familienangehörige eines Minderjährigen, der im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung ist, so Taube.

Eine Abschiebung wird auch dann ausgesetzt, wenn die Anwesenheit des Betroffenen in einem Strafverfahren als Täter, Opfer oder Zeuge notwendig ist. Einige Asylbewerber haben nach der Ablehnung ihres Antrages einen neuen, sogenannte Folgeantrag gestellt. Solange dieser vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht entschieden ist, werden sie nicht abgeschoben.

Steht bei einem Betroffenen die Eheschließung mit einer oder einem Deutschen unmittelbar bevor, muss die Abschiebung ausgesetzt werden, auch wenn keine Aufenthaltsgenehmigung in Betracht kommt. Das gilt auch für Väter von Kindern, deren Aufenthalt nur im Bundesgebiet möglich ist.

Antrag auf Härtefall setzt Abschiebung aus

Eine Abschiebung muss laut Taube auch ausgesetzt werden, wenn der Betroffene einen Härtefallantrag bei der Sächsischen Härtefallkommission gestellt hat. Erst nach der Entscheidung dieses Gremiums kann der Ausländer im Fall einer Ablehnung in seine Heimat zurückgeführt werden.

In einige Länder dürfen abgelehnte Asylbewerber wegen eines Abschiebungsstopps nicht abgeschoben werden, manchmal scheitert die Rückführung auch wegen fehlender Flugverbindungen. „Die Aufzählung ist nicht vollständig“, so Taube. Ausgesetzten Abschiebungen würden oft aufwendige Einzelfallprüfungen vorausgehen. Meist sei der Nichtvollzug Resultat einer juristischen Prüfung des Falles vor einem Verwaltungsgericht.

Aber selbst wenn eine Abschiebung möglich ist, heißt das noch lange nicht, dass die betreffende Person Deutschland tatsächlich verlässt. Auch die Gründe, aus denen Abschiebungen nicht erfolgreich abgeschlossen werden könnten, seien vielfältig, so Taube. Wenn sich Ausländer beispielsweise vor dem geplanten Abflug massiv zur Wehr setzen, verweigern viele Fluggesellschaften die Mitnahme. Manchmal gebe es auch organisatorische Hindernisse „außerhalb des Einflussbereichs der abzuschiebenden Personen“.

Reisebeihilfen von 200 Euro pro Erwachsenem

Das BAMF versucht wegen der hohen Hürden für eine Abschiebung, finanzielle Anreize für eine freiwillige Rückkehr zu setzen.So können Reisebeihilfen von 200 Euro pro Erwachsenen und 100 Euro für Kinder gezahlt werden. Starthilfen von 300 bis 750 Euro pro Erwachsenen und 150 bis 375 Euro pro Kind je nach Herkunftsland sollen die Bereitschaft der Betroffenen fördern, Deutschland freiwillig zu verlassen. Der Staat hat keinen hohen finanziellen und personellen Aufwand wie bei einer Abschiebung, wenn der Betreffende von sich aus die Heimreise antritt.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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