Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Feuertod von Oury Jalloh: Prozess steht möglicherweise vor Neuauflage
Region Mitteldeutschland Feuertod von Oury Jalloh: Prozess steht möglicherweise vor Neuauflage
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:53 17.12.2009
Nach dem Tod von Oury Jalloh haben Demonstranten immer wieder in Dessau gegen die nach ihrer Meinung schleppende Aufklärung protestiert. Quelle: dpa
Anzeige
Karlsruhe

Mehrere Richter des 4. Strafsenats wiesen auf Lücken in den Feststellungen des Landgerichts Dessau-Roßlau hin, das im Dezember 2008 einen Dienstgruppenleiter vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen hatte. Die Bundesanwaltschaft forderte eine Bestätigung des Freispruchs, die Vertreter der Nebenklage dessen Aufhebung. Der BGH wird sein Urteil am 7. Januar verkünden - dem fünften Todestag des aus Sierra Leone stammenden 23-Jährigen.   

„Das ist kein bewusstes Zusammentreffen“, beschwichtigte Senatsvorsitzende Ingeborg Tepperwien eine Gruppe von Freunden des Opfers im Gerichtssaal, die den Urteilstermin mit Unmutsäußerungen quittierten. Das Datum ergebe sich aus der Terminlage des Senats und habe keinerlei Symbolwert.   

Nach den Erkenntnissen das Landgerichts soll Jalloh - obwohl auf einer Liege festgebunden - mit einem Feuerzeug den Bezug der Pritsche aufgeschmort und den Schaumstoff im Inneren angezündet haben. Das dadurch ausgelöste Alarmsignal des Rauchmelders hat der angeklagte Beamte zunächst mehrfach abgestellt und war erst mit Verzögerung zur Zelle geeilt. „Es ist die Frage, ob dieser Sachverhalt vorstellbar ist“, sagte Tepperwien. Denn die Flammen hätten Jalloh eigentlich starke Schmerzen an der Hand zufügen müssen: „Wenn das Opfer geschrieen hat, hätte man das hören müssen.“   

Mit Skepsis betrachtete der BGH auch den vom Landgericht geschilderten Zeitablauf vom Anzünden der Liege bis zur Öffnung der Zelle. Danach hätte der Dienstgruppenleiter den Asylbewerber gut 140 Sekunden nach der „Zündung“ erreichen können, wenn er pflichtgemäß nach dem ersten Alarmsignal zur Zelle gerannt wäre. Nach einem medizinischen Gutachten ist Jalloh aber wahrscheinlich schon 120 Sekunden nach „Brandausbruch“ durch Einatmen der 800 Grad heißen Dämpfe gestorben. Damit, so die Schlussfolgerung des Landgerichts, wäre er auch bei ordnungsgemäßem Verhalten zu spät gekommen.  

 Der Senat scheint jedoch zu bezweifeln, dass mit „Zündung“ und „Brandausbruch“ wirklich dasselbe gemeint ist. Denn falls der Rauchmelder nicht erst auf die lodernden Flammen, sondern bereits auf die ersten Zündversuche reagiert habe, dann verlängere sich die Zeitspanne einer möglichen Rettung, sagte Tepperwien. Die im Urteil enthaltenen Angaben der Sachverständigen seien unklar, merkte auch Richter Gerhard Athing an: „Wie die Versuchsanordnung war, worauf da abgestellt wurde, kann ich den Ausführungen nicht entnehmen.“

Der Fall hatte für heftige Kritik von Menschenrechtlern gesorgt. Bei der Urteilsverkündung im Dezember 2008 kam es zu einem Tumult im Gerichtssaal. Das Landgericht hatte seinerzeit in der mündlichen Urteilsverkündung Falschaussagen von Polizisten harsch kritisiert. „Davon findet sich im schriftlichen Urteil kaum etwas“, sagte Tepperwien. Der BGH müsse sich jedoch allein ans schriftliche Urteil halten. Der Freispruch eines Kollegen des Dienstgruppenleiters, dem ebenfalls eine Mitschuld am Tod Jallohs gegeben worden war, ist rechtskräftig.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nach mehreren Todesfällen bei Entbindungen vor fünf Jahren hat das Klinikum Hoyerswerda Schadenersatzansprüche für einen Halbwaisen auch über dessen 18. Lebensjahr hinaus zu zahlen.

16.12.2009

Muss eine Tagesmutter beim Jugendamt ihre Kreditwürdigkeit nachweisen oder gar Angaben zum Ehegatten oder Lebensgefährten machen? „Nein“, sagt Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig, „das geht zu weit“.

16.12.2009

Winterliches Wetter und Glätte haben am Mittwoch auf der Autobahn 9 (Nürnberg-Berlin) zu einer Karambolage und kilometerlangen Stau geführt. An dem Auffahrunfall zwischen Dittersdorf und Triptis seien vier Lastwagen und drei Autos beteiligt gewesen, teilte ein Polizeisprecher mit.

16.12.2009
Anzeige