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Mitteldeutschland Finanzminister bringt Rekordetat in Sachsen ein - Warnung vor zu viel Personal
Region Mitteldeutschland Finanzminister bringt Rekordetat in Sachsen ein - Warnung vor zu viel Personal
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19:52 11.08.2016
Finanzminister Georg Unland (CDU) stellt den Entwurf der Staatsregierung Sachsen zum Doppelhaushalt 2017/2018 vor. Quelle: dpa
Dresden

Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) bleibt trotz eines Rekordhaushaltes für 2017/2018 vorsichtig. „Wir können uns auch in Zukunft nicht darauf verlassen, dass die Einnahmequellen so ergiebig sprudeln, wie sie es momentan noch tun“, sagte er am Donnerstag bei der Einbringung des Entwurfes für den Doppelhaushalt im Landtag. Dabei verwies er auf Ereignisse wie den Brexit, geopolitische Krisenherde, aber auch die Geldpolitik der Notenbanken mit Gefahren für den Kapital- und Immobilienmarkt. Das alles könne politische und wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen.

Mit Blick auf die aktuelle Lage zeichnete Unland aber ein positives Bild. „Die Wirtschaft brummt“, sagte der Minister. Dies spüle in Deutschland und auch in Sachsen mehr Steuereinnahmen in die Kassen. Wenn sich die Prognosen bis 2020 bestätigten, könne man von einem „Goldenen Jahrzehnt“ sprechen - zehn Jahre Wachstum ohne Konjunktureinbruch in Folge.

„Es läuft also sehr gut, übersehen dürfen wir jedoch nicht: Die Risiken sind hoch - stehen derzeit aber noch im Hintergrund.“ Mit steigenden Löhnen stiegen auch die Arbeitskosten und zwar seit längerem schon deutlich stärker als die Produktivität. „Dies bedeutet, dass unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit abnimmt.“

Konkret sieht der Haushalt für 2017 und 2018 Einnahmen und Ausgaben von 18,4 Milliarden Euro beziehungsweise 18,7 Milliarden Euro vor - insgesamt also 37,1 Milliarden Euro. Die Investitionsquote soll von aktuell 16,9 Prozent auf 15,7 beziehungsweise 15,6 Prozent fallen. Schwerpunkte im Haushalt bilden wie zuvor Bildung, Wissenschaft und Innere Sicherheit. Neu kommen die Kosten für Asyl und die Integration von Flüchtlingen dazu. Bei diesem Punkt rechnet Sachsen in den beiden Folgejahren mit 780 und 650 Millionen Euro. Die Personalkosten steigen. Ursprünglich hatte Sachsen die Zahl seiner Landesdiener reduzieren wollen - nun kommen sogar neue Stellen hinzu.

Warnung vor hoher Staatsquote beim Personal

Darauf ging Unland noch einmal ein und trat mit Blick auf Forderungen nach weiteren Stellen für Polizei und Lehrer auf die Bremse. Zugleich warnte er vor einer zu hohen Staatsquote beim Personal. In den nächsten Jahren gebe es im öffentlichen Dienst Sachsens sehr viele Altersabgänge. Es stünden aber zu wenige Nachfolger bereit. Theoretisch würde jeder vierte Schulabgänger im Staatsdienst benötigt, wolle man alle Abgänge ersetzen. Doch damit gingen der Privatwirtschaft zusätzlich Fachkräfte verloren: „Ich befürchte, dass wir hier zum Teil an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen.“ Momentan arbeitet in Sachsen jeder Achte im Staatsdienst.

In der Opposition fiel die Sicht auf den Doppelhaushalt kritisch aus. Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt listete Versäumnisse auf. Falsche Weichenstellungen habe es vor allem unter Schwarz-Rot in der vorletzten Legislaturperiode gegeben: „Die amtierende CDU/SPD- Koalition versucht, den Schaden einzudämmen, den die frühere CDU/SPD- Koalition losgetreten hat.“ Aus einem irregeleiteten Verständnis von Effizienz habe man die Polizei und die Unterrichtsversorgung vernachlässigt. „Die Weichen hin zu einer nachhaltigen, tragfähigen Personalplanung für die nächsten zwei Jahrzehnte müssen jetzt richtig gestellt werden – sonst ist es zu spät“, erklärte auch Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke.

AfD-Fraktinschefin Frauke Petry warf Unland vor, Zahlen schön zu reden und nicht genügend Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen - zum Beispiel bei Bildung und Innerer Sicherheit. Die nun geplanten Einstellungen seien eine kosmetische Korrektur, die an tatsächlichen Defiziten in diesen Bereichen nichts ändere.

SPD-Fraktionschef Dirk Panter äußerte sich sehr kritisch zum Lehrermangel. Die Fehler der Vergangenheit müssten wirklich aufgearbeitet und nicht nur kosmetisch überdeckt werden. „Hier stehen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vor der großen Aufgabe, das verloren gegangenen Vertrauen der Eltern, Lehrkräfte und Schüler in die Handlungsfähigkeit unseres Freistaates wieder herzustellen.“

Der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt wurde am Donnerstag in mehrere Ausschüsse überwiesen. Abschließend will das Parlament voraussichtlich im Dezember darüber befinden.

LVZ

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