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Finanznot: Löst sich der Kreis Nordsachsen auf?

Finanznot: Löst sich der Kreis Nordsachsen auf?

Der chronisch klamme Kreis Nordsachsen sucht fieberhaft nach Auswegen aus der Misere. Unterstützung kommt jetzt von der Landesdirektion. Dennoch gibt es bereits Forderungen nach Auflösung des Kreises.

Delitzsch/Leipzig. Im Haushalt des Landkreises Nordsachsen klafft allein 2010 ein Loch von 25 Millionen Euro. Als Gründe für die Finanzmisere nennt Landrat Michael Czupalla (CDU) in Interviews immer wieder den Anstieg von Sozialleistungen und das Absinken der Schlüsselzuweisungen. Außerdem müsse Nordsachsen wegen des Ablösevertrages für die Sparkasse Torgau-Oschatz rund 21 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren an die Sparkasse Leipzig überweisen.

Seit Jahresbeginn durchleuchtet nun ein unabhängiger Gutachter den Haushalt. Am Dienstag gab die Landesdirektion bekannt, dass man dem Kreis bei der Erstellung des Gutachtens mit 153 000 Euro unter die Arme greifen wird. Zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf Delitzscher Hilfsgesuche ablehnend reagiert. Mit Hilfe des Gutachtens soll ein fundiertes Haushaltssicherungskonzept erstellt werden. Ziel: Abbau des mittelfristig ausgewiesenen Defizits von 165 Millionen Euro und die Rückführung der Verschuldung.

Inzwischen aber rufen in Nordsachsen Politiker nach ganz anderen Lösungen. Der Fraktionschef von SPD und Grünen, Heiko Wittig, schlägt vor, den Landkreis ganz aufzulösen, mit dem Kreis Leipzig einen Großkreis zu bilden und nebenbei die Landesdirektion abzuschaffen. Bei FDP-Fraktionschef Gotthard Deuse stößt er damit auf Beifall: "Wir wollten ja schon 2008 einen Großkreis. Und ich bin immer noch ein Fan dieser Variante."

Die Bildung eines Großkreises rund um Leipzig war tatsächlich bereits vor der jüngsten Kreisreform heftig diskutiert worden. Damals hatten sich Landräte für die Variante stark gemacht, doch Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) wehrte vehement ab. Dazu kam, dass ein ähnlicher Versuch in Mecklenburg-Vorpommern durch das dortige Landesverfassungsgericht in einem bundesweit einmaligen Urteil gestoppt wurde. Begründung: Das Gesetz verstoße gegen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung.

"Das wäre rechtswidrig", sagt denn auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Albert Pfeilsticker. Außerdem würde ein falsches Signal an die Landesregierung gesendet. "Das hieße ja: Ändert die Kreisgrenzen - und alle Probleme sind erledigt." Genau das aber würde nicht passieren, so Pfeilsticker. Denn der Landkreis Leipzig habe die gleichen Probleme wie Nordsachsen: sinkende Einnahmen, steigende Sozialausgaben. Dieser Argumentation schließt sich auch Michael Friedrich, Chef der Linksfraktion, an: "Eine neue Kreisreform ist das Letzte, was wir brauchen können." Czupalla selbst sagt unmissverständlich, nach der Reform "werden wir nun innerhalb des bestehenden Kreises arbeiten".

Gerade vor diesem Hintergrund aber stößt seine Idee, ein sächsisches Landesmuseum im Torgauer Schloss Hartenfels zu installieren, auf heftigen Widerspruch. Friedrich: "Der Landrat möchte Torgau etwas Gutes tun (...) Mit dem geplanten Museum möchte er sich aber auch selbst ein weiteres, dieses Mal wahrlich fürstliches Denkmal setzen. Koste es, was es wolle." Es müsse klar sein, dass der künftige Träger eines Landesmuseums trotz zu erwartender Fördergelder beträchtliche Eigenmittel bereitstellen und darüber hinaus hohe jährliche Bewirtschaftungskosten zu tragen habe. "Selbst ein finanziell gesunder Kreis hätte an dieser zusätzlichen freiwilligen Aufgabe schwer zu tragen", moniert Friedrich.

Frank Pfütze/Frank Hörügel/Roland Herold

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