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Mitteldeutschland Firmen fürchten Mindestlohn im Osten - „Das haut einem die Füße weg“
Region Mitteldeutschland Firmen fürchten Mindestlohn im Osten - „Das haut einem die Füße weg“
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16:41 07.06.2014
Der Zeitzer Taxiunternehmer Lutz Möbius fürchtet, der Mindestlohn könnte das Geschäft für ihn sehr schwierig machen. Quelle: dpa
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Zeitz

Taxifahrten, Kleintransporte oder Kurierdienste - mit rund 24 Mitarbeitern bietet der 55-Jährige alles rund um den Transport.  Vier bis sechs Euro die Stunde bekommen seine Fahrer, je nach Auftragslage.

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro sei in der strukturschwachen Region nicht hereinzuholen. „Das haut einem die Füße weg“, sagt Möbius. „Viele tragen sich ernsthaft mit dem Gedanken, ihren Laden zum 31. Dezember zu schließen.“ Ob

ein gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet, ist unter Volkswirten umstritten. Wesentlich hängt es von der relativen Höhe ab - gemessen am übrigen Einkommensniveau der Region. Sicher ist damit, dass der bundesweit einheitliche Mindestlohn im Osten Deutschland, wo das Lohnniveau teils deutlich niedriger ist, viel mehr Einfluss auf Menschen und Wirtschaft hat als im Westen.

Bekommen Hunderttausende endlich einen angemessen Lohn? Oder wird die Arbeitslosenquote - die etwa in Sachsen-Anhalt im Mai noch bei fast elf Prozent lag - stark steigen? Nach einer Analyse des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle erhielt 2011 jeder vierte Beschäftigte in den neuen Ländern und Ost-Berlin einen Lohn von bis zu 8,50 Euro. In Westdeutschland war es dagegen nur jeder achte Beschäftigte.

Eine jüngere Untersuchung der IHK Halle-Dessau - die die Arbeitgeber und nicht die Arbeitnehmer befragte - kommt zum Ergebnis, dass unter den Mitgliedsunternehmen rund 15 Prozent der Beschäftigten mehr Lohn erhalten müssten. Der Bau sei kaum betroffen - im Gastgewerbe aber rund die Hälfte aller Beschäftigten. „Das ist ein Problem, das den Osten wesentlich stärker treffen wird als den Westen“, sagt Volkswirt Christof Altmann von der IHK. „Da werden viele Arbeitsplätze wegfallen.“

Er befürchte für den Osten eine Negativspirale, die dann auch Menschen treffe, die bisher über dem Mindestlohn verdienen. Insgesamt werde die Angleichung in der Wirtschaftskraft von Ost und West weiter erschwert, die Abwanderung verstärkt. „Damit wird die Kluft sich vergrößern“, sagt Altmann. Besser sei es, wenn der Staat mit Hilfe von steuerfinanzierten Transfers ein Mindestniveau an Einkommen sicherstelle - statt den Firmen dies aufbürden zu wollen.

Doch in der Politik sprechen sich inzwischen alle im Bundestag vertretenen Fraktionen für einen Mindestlohn aus. Bei der ersten Lesung des Gesetzes am vergangenen Donnerstag waren vor allem Ausnahmen noch strittig, die Linksfraktion fordert 10,00 statt 8,50 Euro. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, erhofft sich eine stärkere Angleichung der Lebensverhältnisse - Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern hätten gezeigt, dass ein Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht zu befürchten sei.

Neben dem Verkehrsgewerbe gilt das Gastgewerbe besonders von einer Mindestlohnregelung betroffen. Nach der IWH-Studie verdienen bislang mehr als zwei Drittel der Beschäftigten im ostdeutschen Gastgewerbe weniger als 8,50 Euro. In Mecklenburg-Vorpommern mit dem Tourismusmagnet Ostseeküste wurde zum Beispiel ein regionaler Tarifvertrag von 7,50 Euro abgeschlossen, sagt Dehoga-Hauptgeschäftsführer Matthias Dettmann in Schwerin.

Er fordert, unterschiedliche Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen - das flache Land im Nordosten sei nicht mit Hamburg oder München gleichzusetzen. „Das passt nicht zusammen“, sagt Dettmann.

Taxiunternehmer Möbius, der sich in der Wendezeit mit einem Wartburg als Ein-Mann-Betrieb selbstständig gemacht hatte, sieht seine Firma vor nie gekannten Problemen. Bei einem Mindestlohn werde er auf jeden Fall sein Angebot reduzieren müssen - mit schmerzlichen Folgen für die Region, wie Möbius sagt. „Wenn der Mindestlohn kommt, dann wird es nachts kein Taxi mehr geben.“ Der gesetzliche Mindestlohn sei die größte Herausforderung seit Bestehen des Taxigewerbes, so Möbius. „Das ist sogar größer, als der Schritt von der Pferdekutsche zur Kraftdroschke.

dpa

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