Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Flüchtlingshelfer kritisieren Asylpläne von Sachsens Innenminister
Region Mitteldeutschland Flüchtlingshelfer kritisieren Asylpläne von Sachsens Innenminister
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:18 12.02.2018
ie Pläne für den künftigen Umgang mit Flüchtlingen in Sachsen stoßen auf Kritik. (Symbolfoto) Quelle: dpa
Anzeige
Dresden/Leipzig

Flüchtlingsinitiativen aus Leipzig, Dresden und weiteren sächsischen Städten haben Vorstöße von Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) zum Umgang mit Asylbewerbern kritisiert. In einem am Montag veröffentlichten offenen Brief schreiben die Initiativen zum Vorschlag einer Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber und zu den Plänen, Flüchtlinge mit geringer Anerkennungsquote länger in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen: „Es braucht diese Maßnahmen nicht.“ Die Vorschläge seien „in ihrer populistischen Manier keine vernünftige Politik“ und ein Hemmnis für die Integration, so die Autoren.

Wöller hatte der Chemnitzer „Freien Presse“ (2. Februar) gesagt: „Wir wollen, dass die anerkannten Flüchtlinge in den Landkreisen wohnen bleiben, denen sie zugewiesen wurden.“ Dadurch seien die Erfolgsaussichten für die Integration „am größten, weil planbar“, so Wöller. Im Gegenzug werde sich die Landesregierung dafür einsetzen, „Flüchtlinge mit einer geringen Anerkennungsquote länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu belassen“, fügte er hinzu. Ausnahmen sollen demnach etwa bei der Aufnahme einer Berufstätigkeit an einem anderen Ort möglich sein.

„Unnötig und unmenschlich“

Die Initiativen kritisierten die geplante Wohnsitzauflage als „unnötig und unmenschlich“. Aus integrationspolitischer Sicht sei das Vorhaben „bedenklich“. Mit Blick auf die längere Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmen schrieben die Unterzeichner an Wöller: „Wie Sie wissen, entbehrt die Kategorie 'schlechte Bleibeperspektive' jeglicher rechtlichen Grundlage.“ Das Vorhaben bedeute eine „Abkehr von der dezentralen Unterbringungspolitik“ und mache ein selbstbestimmtes Leben der Betroffenen unmöglich, hieß es weiter.

Weiter kritisierten die Unterzeichner ein mangelndes Gewaltschutzkonzept in Sammelunterkünften. Die Beschulung von Flüchtlingskindern sei „rechtlich fragwürdig“. Zudem gebe es „keine staatlich finanzierte, unabhängige und flächendeckende rechtliche Beratung für alle in Sachsen ankommenden Menschen“. Dadurch müssten Flüchtlinge lange Wege in Beratungsstellen zurücklegen, so sie überhaupt von ihnen wüssten.

Zu den insgesamt 16 Unterzeichnern des Appells zählen der sächsische Flüchtlingsrat sowie Initiativen und Vereine aus Dresden, Leipzig, Bautzen, Freiberg und Pirna. Aus der Messestadt haben den Brief unterzeichnet das Asylum Seekers‘ Movement, der Gedenkort Josephstraße, der Initiativkreis: Menschen.Würdig, die Refugee Law Clinic und die Initiative „Zendegi – Keine Abschiebung nach Afghanistan“.

Von LVZ

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Anzeige