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Mitteldeutschland Frauke Petry wirbt CDU-Abtrünnige an
Region Mitteldeutschland Frauke Petry wirbt CDU-Abtrünnige an
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20:41 24.09.2018
Frauke Petry (43), ehemals AfD-Chefin und jetzt Vorsitzende der Blauen Partei. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Leipzig

Die Zeit rennt – und sie droht, Frauke Petry davon zu laufen. Vor einem Jahr, am 25. September 2017, verkündete die damalige AfD-Vorsitzende mit einem spektakulären Auftritt in der Bundespressekonferenz: Sie habe „nach langer Überlegung“ entschieden, nicht Mitglied der neuen Bundestagsfraktion zu werden. In der Rückschau spricht Frauke Petry über „heftige Machtkämpfe“ und erklärt: „Zwischen Frühjahr und Herbst war für mich die Zeit zu schauen, ob sich in der AfD die Vernunft trotz fehlender klarer Führungsidee durchsetzt. Genau diese Führung mit Gestaltungsanspruch hatten mir meine parteiinternen Gegner zum Vorwurf gemacht und so Björn Höcke das Feld überlassen.“

Seither sitzt Frauke Petry als fraktionslose Abgeordnete sowohl im Bundestag, für den sie in der Sächsischen Schweiz ein Direktmandat gegen das CDU-Urgestein Klaus Brähmig gewonnen hatte, als auch im sächsischen Landtag. Letzteres gemeinsam mit vier weiteren AfD-Abtrünnigen. Kritik an ihrem Doppelmandat, das rechtlich zulässig ist, weist sie zurück: „Als Abgeordnete kann ich eine Öffentlichkeit für unsere politische Arbeit herstellen, wie es außerhalb der Parlamente nicht möglich wäre.“ Die Stoßrichtung ist klar und war wohl schon vor der Bundestagswahl festgelegt worden.

Schließlich ist Frauke Petry nach der lange geheim gehaltenen Gründung der Blauen Partei im Sommer 2017 durch einen Vertrauensmann seit diesem Jahr nun auch deren Vorsitzende. Sie ist das Gesicht, die Stimme und der Kopf der Blauen Partei – die Marke, mit der das blaue Projekt, ob als Partei oder Bewegung, steht und fällt.

Doch der Neustart scheint schwieriger als gedacht. In der jüngsten repräsentativen LVZ-Umfrage lagen die Blauen bei gerade einmal 0,4 Prozent und Frauke Petry erreichte eine persönliche Zustimmungsrate von vier Prozent. Immerhin, das ergab eine andere Erhebung, könnten sich in Sachsen 29 Prozent der Befragten vorstellen, die ehemalige AfD-Chefin zu wählen. Auch ihr Bekanntheitsgrad ist mit Werten jenseits der 70 Prozent groß.

Deshalb muss sie insbesondere für den Einzug in die Landesparlamente und etwaige Regierungsbeteiligungen das Zugpferd sein. Darin liegt zugleich die möglicherweise einzige Chance, aber auch ein nicht zu unterschätzendes Risiko. Nicht zuletzt, weil ihr aufgrund einer Aussage im Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags immer noch ein Prozess vor dem Landgericht Dresden wegen des Verdachts auf Meineid droht.

Tatsächlich klingt es nach Zweckoptimismus, als die 43-Jährige sagt: „Wenn ich überlege, wie oft wir seit unserem Neuanfang mit der Blauen Partei schon totgesagt wurden, bin ich mit der Entwicklung hochzufrieden. Und: Das Interesse ernüchterter CDU-Mitglieder wird jeden Tag größer.“ Mit der Doppelstruktur aus Partei und Bürgerforum sollten Menschen angezogen werden, „die von Parteien in diesem Land nichts Positives mehr erwarten“.

Angesichts der mageren Umfragewerte sollen diese Aussagen nun personell unterfüttert werden. Denn es braucht Signale, die ihre Wirkung nicht verfehlen. Deshalb wirbt die ehemalige AfD-Chefin seit längerer Zeit um Überläufer, die das Konzept der Blauen Wende transportieren. Dabei ist es kein Zufall, dass die 1975 in Dresden geborene Petry unübersehbare Anleihen beim Wende-Begriff von 1989 nimmt. Und sie ist sich auch bewusst: Die Blaue Partei muss als Vehikel dienen, weil in Deutschland nur Parteien zu Wahlen antreten dürfen, wenn auch mit offenen Listen. Doch für diese müssen genügend Kandidaten gefunden werden.

Am Donnerstag sollen nun in Neustadt an der Orla (Ostthüringen) durchaus namhafte Zugänge in einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert werden. Aufhorchen lässt dabei die Personalie Jens Krautwurst: Der Sparkassenangestellte war im April noch CDU-Landratskandidat im Kyffhäuserkreis, führte lange Zeit den dortigen Kreisverband, fungierte als Schatzmeister im Präsidium der Landes-CDU – und wird Frauke Petrys Mann in Thüringen. Er wolle nicht mehr für die Berliner Politik „in Mithaftung“ genommen werden und glaube daran, dass es „jenseits einer nach links gerückten CDU“ ein konservatives Angebot geben müsse, das nicht AfD heiße, erklärt Krautwurst seinen Wechsel. Hintergrund sei ein offensives Anwerben durch Frauke Petry: „Ich wurde von ihr angesprochen und habe mich nach mehreren Gesprächen dazu entschieden.“

Daneben sorgen zwei weitere Namen für Gesprächsstoff über Thüringer Unionskreise hinaus. Mit der Unternehmerin Annette Köhler aus Saalfeld-Rudolstadt – die im CDU-Landesvorstand saß, Chefin der Mittelstandsvereinigung im Kreis gewesen ist und als kommende Landrätin gehandelt wurde – sowie dem Eisenacher Unternehmer Thomas Lührs, der ebenfalls die CDU verließ, hat Frauke Petry zwei regional Bekannte geangelt. Das trifft auch im sächsischen Pirna zu, wo vor einigen Tagen die Blaue-Wende-Fraktion im Stadtrat gegründet wurde. Mit Thomas Mache und Tim Lochner sind hier ebenfalls Ex-CDU-Mitglieder vertreten, aber auch Ulrich Kimmel, ehemals Mitglied der Linken und der SPD. Lochner hatte als unabhängiger Kandidat bei der OBM-Wahl 2017 fast ein Drittel der Stimmen gewonnen.

Frauke Petry will aus dem Zeitdruck und dem Personalproblem eine Tugend machen: „In den nächsten Wochen werden neue interessante Gesichter folgen“, kündigt sie an, „dieser Dominoeffekt weitet sich aktuell von Thüringen aus.“

Von Andreas Debski

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