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Mitteldeutschland Frauke Petry wird im Dezember am Amtsgericht Leipzig angeklagt
Region Mitteldeutschland Frauke Petry wird im Dezember am Amtsgericht Leipzig angeklagt
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14:26 30.10.2018
Frauke Petry im Plenarsaal des Bundestages. (Archivfoto) Quelle: dpa
Leipzig

Die frühere AfD-Parteisprecherin und heutige Bundestagsabgeordnte der Spitterpartei „Die Blauen“ muss sich am 17. Dezember vor dem Amtsgericht in Leipzig verantworten. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag gegenüber LVZ.de bestätigte, sei der Termin für die Hauptverhandlung gegen Petry auf 9.30 Uhr angesetzt worden. Weil es sich um ein Steuerverfahren handelt, konnten keine nähere Angaben zum Hintergrund der Vorwürfe gemacht werden.

Laut Recherchen der Bild-Zeitung, die im Februar veröffentlicht wurden, legt die Staatsanwaltschaft in der Messestadt der Unternehmerin Petry Subventionsbetrug, Untreue und Steuerhinterziehung zur Last. Die 43-Jährige soll angeblich vor vier Jahren für ihre damals in finanzielle Schieflage geratene Firma eine sogenannte „Turn Around“-Beratung beantragt und auch erhalten haben. Petry habe die Unterstützung allerdings nicht für ihre Firma, sondern für ihre Privatinsolvenz benutzt, hieß es im Medienbericht weiter. Trotzdem seien Rechnungen letztlich über ihre Firma beglichen und bei der Umsatzsteuervoranmeldung auch geltend gemacht worden.

Über das Verfahren in Leipzig hinaus, muss Petry im kommenden Jahr auch vor dem Landgericht in Dresden erscheinen. Dort geht es um den Vorwurf eines Meineides. Petry soll im November 2015 als damalige AfD-Parteisprecherin vor dem Sächsischen Wahlprüfungsausschuss falsche Angaben zum Umgang mit Darlehen in der rechtspopulistischen Partei gemacht haben.

Auf Antrag der beiden Staatsanwaltschaften aus Sachsen wurde im Februar 2018 Petrys Immunität als Bundestagsabgeordnete aufgehoben. Damit wurden die beiden Anklagen gegen die gebürtige Dresdnerin erst möglich.

Von Matthias Puppe

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