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Freie Schulen in Sachsen sollen mehr Geld bekommen – Gesetzesänderung

Freie Schulen in Sachsen sollen mehr Geld bekommen – Gesetzesänderung

Die Freien Schulen in Sachsen sollen künftig mehr Geld bekommen. Am Dienstag gab das Kabinett in Dresden den Entwurf zum neuen Privatschulgesetz zur Anhörung im Landtag frei.

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Archivfoto

Quelle: dpa

Dresden. Die Finanzierung erfolge zwar wie bisher über ein „Drei-Säulen-Modell“ und bestehe aus Landeszuschüssen, Elternbeiträgen und Eigenleistungen des Trägers. Statt wie bisher 80 Prozent der Personalausgaben will der Freistaat künftig aber rund 90 Prozent des Gehaltes der Lehrer an öffentlichen Schulen übernehmen.

Außerdem werde die bisherige Wartefrist bis zur vollen staatlichen Finanzierung nach Gründung einer freien Schule von vier auf drei Jahre verkürzt. Bei den Zuschüssen für Sachausgaben sollen künftig Daten des Statistischen Landesamtes über tatsächliche Ausgaben an öffentlichen Schulen als Orientierung herangezogen werden. Insgesamt könnten die staatlichen Zuschüsse so um durchschnittlich 1.000 Euro pro Schüler und Schuljahr ansteigen, hieß es.

65 Millionen Euro zusätzlich – transparentere Verwendung der Zuschüsse

„Der Gesetzentwurf erleichtert die Gründung von freien Schulen und verschafft ihnen deutlich höhere staatliche Zuschüsse“, sagte Kultusministerin Brunhild Kurth. Nach Berechnungen ihres Ministeriums wären 2016 nach neuer Regelung beispielsweise etwa 65 Millionen Euro zusätzlich notwendig. Der jährliche Förderbetrag für freie Schulen steige dadurch auf 320 Millionen Euro.

Gleichzeitig soll die Verwendung der Gelder bei den freien Trägern transparenter werden. Ministerin Kurth will darüber im neuen Jahr mit Spitzenvertretern der freien Träger verhandeln. „Dann werden wir Gelegenheit haben, den Gesetzentwurf ausführlich zu diskutieren“, so Kurth am Dienstag.

Im Schuljahr 2013/2014 gab es in Sachsen insgesamt 385 allgemeinbildende und berufsbildende Privatschulen mit 60.456 Schülern.

mpu

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