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Mitteldeutschland Freistaat Sachsen als Erbe: Nachlässe sind eher Belastung als Gewinn
Region Mitteldeutschland Freistaat Sachsen als Erbe: Nachlässe sind eher Belastung als Gewinn
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19:14 16.04.2017
Testament (Symbolfoto) Quelle: dpa
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Dresden

Vermüllte Wohnungen, Ruinen, wertloser Krempel - der Freistaat Sachsen macht immer mehr solche Erbschaften, das lukrative Testament aber ist die absolute Ausnahme. Vielmehr fallen per Gesetz alljährlich mehr überschuldete Nachlässe oder solche an das Land, die gerade zur Begleichung der Gläubigerforderungen ausreichen. Das sei ein Verlustgeschäft und „eher Belastung als Segen“, sagte Stefan Wagner vom Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement (ZFM).

Nach Angaben des Finanzministeriums stellten die Nachlassgerichte 2016 in 1098 Fällen den Fiskus als Erbe fest. Der Bestand erhöhte sich damit auf 3896 unfreiwillige Nachlässe; es wurden 753 Fiskalerbschaften abgeschlossen.

In der Regel erbt der Freistaat zu etwa 30 Prozent Immobilien wie Häuser, Wohnungen, Kleingärten, Garagen oder auch Gasthöfe, die meist überschuldet sind. Dabei sind die Kosten für Unterhaltung oder Entsorgung der Erbschaften großteils höher als das, was hereinkommt. Seit 2007 musste das Land draufzahlen - zwischen knapp 400.000 Euro 2014 und mehr als 1,3 Millionen Euro 2013. Nur für 2015 stand ein „Gewinn“ von 794.000 Euro zu Buche.

Unterhaltspflichten an Liegenschaften sowie Personal- und Sachkosten schmälern den Gewinn oder zehren ihn auf. Im vergangenen Jahr nahm der Freistaat fast 4,8 Millionen Euro aus Immobilienverkäufen ein, musste aber fast 1,9 Millionen Euro für Unterhaltung und Entsorgung des Erbes ausgeben. Ob am Ende ein Plus für 2016 rauskommt, ist laut Wagner fraglich. Das stehe erst fest, wenn Personal- und Sachkosten beziffert seien.

Denn immer mehr Sachsen hinterlassen Schulden auf Häusern und Konten, Ruinen, zugemüllte Wohnungen und wertlosen Kram. Ausreißer wie in diesem Jahr sind rar, wo dem Fiskus der Nachlass eines Leipziger Künstlerpaares zufiel. „Die zugegangenen Kunstwerke werden gerade gesichtet und katalogisiert“, berichtete Wagner.

Seit Beginn der Erfassung 2003 haben sich die Fiskalerbschaften laut Statistik fast verdoppelt. Ein Rückgang sei nicht zu erwarten, sagte Wagner auch mit Blick auf die bundesweite Tendenz. Die Gründe lägen unter anderem in der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung. Zudem erhöhten sich wegen der Tarifgehälter die Personal- und Sachkosten bei den Behörden.

Der Staat übernimmt per Gesetz alles vom Hausrat bis zu Gebäuden. Obwohl ein spezielles Team nach Käufern für Grundstücke und Häuser sucht, bringt nur ein Bruchteil der Immobilien tatsächlich Geld. Schmuck, Fernseher, Autos - in der Regel sind sie geleast und werden zurückgegeben - und anderes werden im besten Fall über Auktionshäuser und Nachlassverwerter versilbert. Wagner: „Der Rest kommt auf den Müll.“

LVZ

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