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Freistaat Sachsen kauft selbst keine Steuer-CDs - SPD fordert finanzielle Beteiligung

Freistaat Sachsen kauft selbst keine Steuer-CDs - SPD fordert finanzielle Beteiligung

Der Freistaat Sachsen hat selbst keine CDs mit Daten von Steuersündern gekauft. In den Jahren 2008 bis 2011 gab es nur eine finanzielle Beteiligung an insgesamt fünf Steuer-CD-Ankäufen von anderen Bundesländern, teilte das Finanzministerium in Dresden am Dienstag als Reaktion auf anderslautende Medien-Berichte mit.

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Der Freistaat Sachsen hat selbst keine Steuer-CDs erworben. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Dresden. Dabei sei die Finanzierung hälftig auf Bund und Länder entfallen und der Anteil der Länder aufgeteilt worden.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Sächsischen Landtag, Martin Dulig, rief die schwarz-gelbe Regierung dazu auf, sich auch weiterhin finanziell am Ankauf von Daten-CDs zu beteiligen. Die Landesregierung hatte sich geweigert, einen Teil der Kosten einer am 16. April durch Rheinland-Pfalz erworbenen CD zu tragen. „Sie bricht damit eine bewährte Praxis und kündigt die bisherige Gemeinschaft mit den anderen Bundesländern auf“, so Dulig.

Nachdem der Sächsische FDP-Fraktionschef und Bundes-Vize Holger Zastrow den Ankauf von Steuer-CDs als Daten-Hehlerei bezeichnet hatte, wies Dulig auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 hin. Die Richter entschieden damals, dass Daten, die auf diese Weise erlangt wurden, als Beweismittel zugelassen sind. Zudem hat Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) im Auftrag der Justizministerkonferenz erst am Freitag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Ankauf solcher Datenträger vom Tatbestand der Daten-Hehlerei explizit ausnimmt.

Seit Februar 2010 gab es nach Ministeriumsangaben in Sachsen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz 141 Selbstanzeigen. Die Höhe der hinterzogenen Steuern belief sich auf rund 2 Millionen Euro.

dpa

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