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Mitteldeutschland Freistaat bekommt Grünes Licht vom Bund
Region Mitteldeutschland Freistaat bekommt Grünes Licht vom Bund
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22:46 24.04.2018
Internetkabel und Glasfaser –Sachsen will den Breitbandausbau forcieren. Quelle: imago
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Dresden

„Es gibt keinen Grund mehr zu warten“ – das ist die Botschaft die Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Finanzminister Matthias Haß (CDU) gestern in Dresden zum Thema Breitbandausbau verkündeten. Nachdem der Bund dem sächsischen Vorschlag zugestimmt habe, sei es dem Freistaat ab 1. Januar 2019 möglich, den zehnprozentigen finanziellen Eigenanteil der Kommunen, wie in der Vergangenheit bereits mehrfach angekündigt, auszugleichen. „Damit ist der Weg frei, dass die Landkreise von uns die Zuweisungen erhalten können“, so Dulig.

Laut Haß und Dulig komme den Landkreisen dabei die Schlüsselfunktion zu, für Städte und Gemeinden, die „auch ein Stück weit überfordert“ seien, Koordinierung und Steuerung zu übernehmen. Dafür soll es jährlich 100 000 Euro pro Landkreisverwaltung bis 2022 geben. Für den eigentlichen Breitbandausbau hingegen werden in einem ersten Schritt über eine Pauschale zunächst fünf Millionen Euro pro Landkreis fließen. „Dafür braucht man keinen gesonderten Antrag zu stellen. Das ist eine Zuweisung“, erläuterte Dulig. Nun seien nur noch die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies werde aber bis zum Jahreswechsel geschehen.

In einem zweiten Schritt, so Finanzminister Haß, erfolge eine genaue Abrechnung, mit dem Ziel, bei Landkreisen, die mehr Geld benötigten, über das Finanzausgleichsgesetz nachzusteuern. Das Verfahren dafür müsse allerdings noch mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert werden. Für die drei kreisfreien Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz werde man „eine angemessene Lösung“ finden, versprach Haß.

Geht es nach dem Finanzminister, werden die Landesmittel dafür – 240 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren – aus dem aufzulösenden Garantiefonds für die SachsenLB entnommen. Allerdings gebe es derzeit noch Rechtsstreitigkeiten. Auch müsse der Landtag dafür seine Zustimmung erteilen. Unklar ist ebenfalls, wie der Bund seine Förderung künftig ausrichten wird.

Ziel sei die flächendeckende Glasfaserversorgung bis 2025, sagte Dulig. Bisher seien von 152 Anträgen 125 bewilligt worden. Allerdings gebe es auch unkalkulierbare Faktoren. So sei beispielsweise unklar, ob überhaupt genügend Tiefbaukapazität dafür zur Verfügung steht.

Von Roland Herold

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