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Mitteldeutschland Friedensfest gegen Rechts in Ostritz - Kritik an Versammlungsrecht
Region Mitteldeutschland Friedensfest gegen Rechts in Ostritz - Kritik an Versammlungsrecht
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22:06 02.11.2018
Besucher des zweiten “Ostritzer Friedensfest“ bilden mit Kerzen in den Händen eine Menschenkette. Das Friedensfest ist eine Gegenveranstaltung zu einem im Ort geplanten Musikfestival von Rechtsextremen. Quelle: Oliver Killig/dpa
Ostritz

Die Bürger von Ostritz bieten Neonazis aus allen Teilen Deutschlands erneut die Stirn. Mit einem am Freitag begonnenen Friedensfest auf dem Marktplatz der Kleinstadt soll deren Zentrum vor Rechtsextremen geschützt werden. Diese veranstalten am Freitag und Samstag zum dritten Mal in diesem Jahr ein Festival in Ostritz.

„Wir werden unsere Straßen und Plätze nicht marschierenden und grölenden Rechten überlassen“, sagte die parteilose Bürgermeisterin Marion Prange und bekam dafür von mehreren hundert Menschen Beifall. Mit dem Friedensfest reagieren die Bürger auf das Festival „Schild & Schwert“, bei dem rechtsextreme Rockbands und Kampfsportler auftreten. Prange kündigte einen Aktionsplan an, mit dem sich die Stadt auf künftige Neonazi-Treffen vorbereiten will. Dazu könnten alle Bürger ihre Ideen einbringen.

Zur Eröffnung des Friedensfestes mahnte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss als Kampf geführt werden für etwas - für Demokratie, für Meinungsfreiheit, für Weltoffenheit, für diese Werte, die das Grundgesetz uns vorgibt.“ Dies müsse aus der Mitte der Gesellschaft kommen.

Versammlungsrecht hinterfragt

Kretschmer ging auch kurz auf die Ereignisse in Chemnitz ein, wo Rechtsextreme im Sommer ein Gewaltverbrechen für ihre Zwecke instrumentalisiert und Menschen attackiert hatten. „Wir haben in Chemnitz gesehen, dass aus Gedanken Worte werden und aus Worten am Ende auch schlimme Taten folgen können.“ Solchen Worten und Taten müsse schon gleich zu Beginn Einhalt geboten werden.

Zuvor hatte Prange angesichts des neuerlichen Neonazi-Festivals in ihrer Stadt das bestehende Versammlungsrecht in Deutschland hinterfragt und eine Debatte darüber gefordert. Wenn sich unter dessen Schutz rechtsextreme Strukturen vernetzten und mobilisierten, stelle sich die Frage, wie lange man das noch dulden könne und welche rechtlichen Möglichkeiten es bis hin zu einem Verbot gebe.

„Beim „Kampf der Nibelungen“ werden Menschen ausgebildet, die zum Straßenkampf befähigt werden“, erklärte Prange mit Blick auf das Neonazi-Treffen in ihrer Stadt. Das seien Leute, die offen zum Straßenkampf und Sturz des Rechtsstaates aufriefen. Die Versammlungsbehörden und die Polizei könnten das Problem nicht lösen, sondern da müsse der Staat reagieren.

3000 Menschen bis Sonntag

Zu dem Friedensfest in Ostritz erwarten die Organisatoren bis Sonntag etwa 3000 Menschen. Auf dem Programm stehen Konzerte, Lesungen, Diskussionsrunden, aber auch Tanz und Spiele für Kinder. „Wir überlassen hier in Ostritz den Neonazis freiwillig keinen Meter“, sagte Michael Schlitt vom Internationalen Begegnungszentrum St. Marienthal, dem Veranstalter des Friedensfestes.

„Das Gebot der Stunde ist, dass wir die Lehren aus der Weimarer Republik ziehen.“ Die Nationalsozialisten seien damals nicht deshalb an die Macht gekommen, weil ihre Ideen Überzeugungskraft gehabt, sondern weil zu viele Demokraten geschwiegen hätten, erinnerte Schlitt. „So weit darf es heute nicht mehr kommen. Die Mehrheit, die für unser demokratisches System zweifellos steht, darf nicht weiterhin eine schweigende Mehrheit sein.“ Nach der Eröffnung des Friedensfestes bildeten die Bürger um den Marktplatz eine Menschen- und Lichterkette.

Von LVZ

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