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Mitteldeutschland Frank Richter: „Für die Demokratie gibt es keine Garantie“
Region Mitteldeutschland Frank Richter: „Für die Demokratie gibt es keine Garantie“
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09:34 23.03.2018
Frank Richter- hier in einer ARD-Sendung zum THema „Politik trifft auf Protest –Pegida bei Günther Jauch“  Quelle: dpa
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Leipzig

Der in Markkleeberg lebende Theologe Frank Richter (64), einst Gründer der Gruppe der 20 in Dresden, gehört seit vergangenem Jahr der Geschäftsführung der Stiftung Frauenkirche in Dresden an. Zuvor war er Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und gern eingeladener Gast in Talkshows, weil er sich für einen Dialog mit Pegida aussprach. Nun hat er ein Buch geschrieben. Titel: „Hört endlich zu!“.

Sie schreiben „Je besser die politische und gesellschaftliche Ordnung ist, desto stärker stehen wir Menschen in der Versuchung, uns auf diese Ordnung zu verlassen, es uns bequem zu machen, die Ordnung allein in egoistischer Manier allein auf uns selbst zu beziehen und ihren Sinn zu pervertieren.“ Ist die herrschende Ordnung also zu gut?

Dieser Satz hat zweifellos ein wenig Kulturpessimismus in sich. Das bedeutet erstens: Die politische Ordnung der Bundesrepublik ist die beste, die Deutschland je hatte. Das müssen wir hochhalten. Was nicht heißt, dass sie nicht verbesserungswürdig wäre. Das ist sie an vielen Stellen. Aber wie das so ist: Wenn die äußeren Umstände perfekt sind, dann lehnen wir uns innerlich zurück. Das ist gefährlich. Denn diese Ordnung nutzt nichts, wenn die Bürgerinnen und Bürger bequem werden und den Bestand dieser demokratischen Ordnung nicht mehr aktiv vorantreiben. Das ist nämlich genauso wichtig wie die Ordnung selbst.

Je demokratischer eine Gesellschaft ist, desto mehr ist sie von Selbstzufriedenheit bedroht?

Schon alte Gelehrte der Antike und des Mittelalters haben darauf hingewiesen, dass Diktaturen am häufigsten aus Demokratien hervorgehen. Wenn Demokraten sich zerstreiten und nur noch das eigene Interesse statt des Gemeinwohls im Auge haben, dann verliert die Demokratie an Überzeugungskraft und die Neigung steigt, die Macht doch lieber wieder in die Hände eines Einzelnen zu geben. Demokratie ist immer gefährdet, in autoritäre oder totalitäre Systeme pervertiert zu werden. Es gibt deshalb keinen Garantieschein, dass die Ordnung, die wir jetzt haben, bleibt.

„Hört endlich zu!“ Wer ist da gemeint, die Politiker, das Volk, die Presse?

Der Titel ist bewusst ganz offen gehalten, damit sich jeder angesprochen fühlen kann – inklusive ich selbst.

Nun haben wir seit wenigen Tagen in Berlin eine GroKo, in Dresden eine neue Landesregierung. Haben Sie den Eindruck, dass mittlerweile jemand zuhört?

Das Buch beschäftigt sich letztendlich mit Themen, die immer aktuell sind. Nämlich mit der Fähigkeit und der Bereitschaft von uns Menschen, Kommunikation mit dem Ziel der gegenseitigen Verständigung zu betreiben und nicht als Waffe gegen den politischen Gegner zu benutzen. Im Hinblick auf diese für die offene demokratische Gesellschaft elementar wichtige Fähigkeit und Bereitschaft sehe ich keinen Grund für eine Entwarnung. Ich erlebe sehr viel technische, überbordende, anonymisierte, verlogene und nicht auf Verständnis, sondern auf Dominanz zielende Kommunikation.

Was ist daran so gefährlich?

Das ist ein Angriff auf die offene demokratische Gesellschaft, die davon lebt, dass man kompromissbereit und konsensorientiert ist und auch Nichtkonsensfähiges stehen lässt in Friedlichkeit und Respekt vor dem Anderen. Das scheint mir doch ins Rutschen geraten zu sein.

Wer ist verantwortlich für dieses Rutschen? Die Parteien?

Ich erlebe die Gefährdung einer seriösen Kommunikation überall in der Gesellschaft. Ich nehme da niemanden aus. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass ich niemanden für unfähig halte zu konstruktiver Kommunikation. Demokratie lebt von der Integration und der Teilhabe aller. Selbst diejenigen, die sich aus der demokratischen Gesellschaft zu verabschieden scheinen und die das auch ankündigen, die dürfen wir als Demokraten unsererseits nicht verabschieden. Die bleiben ja Mitbürger und Mitmenschen. Es ist also eine der Demokratie inne wohnende Anstrengung, die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Wie will man jemand in der Gesellschaft halten, der das selbst nicht will?

Wenn jemand nicht will, dann ist es schwierig. Aber objektiv gesehen: Selbst schlimmsten Straftätern im Gefängnis geben wir Resozialisierungsprogramme. Weil wir wissen, dass sie sowohl im Gefängnis als auch nach ihrer Entlassung Mitglieder der Gesellschaft bleiben. Das ist manchmal anstrengend, manchmal sogar unmöglich. Aber es heißt nicht, dass wir uns von ganzen Teilen der Gesellschaft verabschieden könnten. Wie sollte das auch gehen?

Sie schreiben, dass auch Wut zur konstruktiven Kraft werden kann. Ist es also wünschenswert, wenn Wutbürger Politik machen?

So gefährlich ich manche Äußerung von hochrangigen AfD-Politikern auch halte, so sehr ist die Tatsache, dass die AfD in die Parlamente eingezogen ist, ein Ausdruck für das Funktionieren unserer demokratischen Ordnung. Wenn es politische Themen gibt, die über lange Zeit von den etablierten politischen Parteien nicht bearbeitet werden, dann suchen sich diese politischen Themen andere Orte. Das ist oft zuerst die Straße. Das sind aber auch die so genannten sozialen Netzwerke. Das sind politische Gruppierungen und irgendwann auch politische Parteien. Dann werden aus Stimmungen Stimmen. Und aus Stimmen auch irgendwann Mandate. Das für sich genommen ist ein Ausdruck der Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie.

Wie soll eine Auseinandersetzung stattfinden?

Nun kommt es natürlich darauf an, eine Partei, die erkennbar – wenigstens an ihren Rändern – autoritäre Denk- und Verhaltensmuster zeigt, argumentativ zu stellen und sie im demokratischen Diskurs zu entlarven. Das ist für die etablierten demokratischen Parteien eine Übung, die ihnen gar nicht so schlecht tut. Denn in der Argumentation schärfen sich die Argumente. Nicht am Schreibtisch.

Ein Argument der etablierten Parteien lautet, die politischen Führer der AfD seien verloren, aber die Wählerschaft könne mit Argumenten zurückgewonnen werden. Impliziert das nicht, dass man einem AfD-Wähler unterstellt, er könne sich kein reales politisches Bild machen?

Mir begegnet tatsächlich oft dieser politische Grundton der Herablassung. Der ist auch Demokratie gefährdend, denn der Wähler und damit der Bürger ist nun mal der Souverän. Und wenn er sich in Teilen für die AfD entschieden hat, dann muss man ihr in Augenhöhe demokratisch begegnen. Dabei ist jede Naivität fehl am Platz. Man muss natürlich hinter die Programme schauen und die Gefährdungen sehen, die von solch einer Partei ausgehen. Ansonsten aber verdient sie es, genauso im demokratischen Diskurs behandelt zu werden wie alle anderen Parteien auch.

Sie kritisieren in Ihrem Buch auch die rigorose Sparpolitik in Sachsen in den vergangen Jahren. Zugespitzt gefragt: War die schwarze Null das Werk schwarzer Nullen?

Wenn man den Begriff der „schwarzen Null“ mal ausschließlich finanzpolitisch betrachtet, dann kann man ihm Einiges abgewinnen. Sparsamkeit ist für sich genommen nichts Unvernünftiges. Allerdings: Eine ausschließlich finanzpolitische Betrachtung unter Ausblendung von notwendigen Zukunftsinvestitionen, gesellschaftspolitischer und demografischer Entwicklungen ist zu kurz gesprungen.

Warum?

Es gibt Situationen, da muss man – um der nachwachsenden Generation Willen – investieren. Es gibt Situationen, da ist es sinnvoll, Schulden aufzunehmen. Nicht, weil Schulden an sich etwas Gutes wären, sondern, weil sie ihren Ertrag in Investitionen umgemünzt zu einem späteren Zeitpunkt bringen müssen. Deutschland als Exportweltmeister lebt gut davon, dass andere Länder Schulden machen.

Wurde in Sachsen also jahrelang die falsche Politik betrieben?

Es ist nicht meine Aufgabe, politische Zensuren zu verteilen. Ich will aber auf die größten Probleme, die ich sehe, hinweisen. Eines davon ist ein schwerer Vertrauensverlust der Politik insgesamt. Dass die Politik unter diesem Vertrauensverlust leidet, ist nicht immer ganz fair, weil oft gar nicht die Politik im Allgemeinen gemeint ist, sondern die Verwaltung oder die Justiz. Sie werden von den Bürgern aber als Ausdruck von Politik gesehen. Schlechtes, langsames oder herablassendes Verwaltungshandeln ist ein Problem.

Wenn überhaupt noch Verwaltung vorhanden ist.

Wir sehen außerdem einen Rückzug des Staates aus der Fläche. An den sozialen und geografischen Rändern dieses Bundeslandes haben wir Bereiche, in denen der Staat kaum noch vorkommt. Da bilden sich andere Formen des Zusammenlebens aus. Denken Sie an die reüssierende Bewegung der Reichsbürger in Bautzen und Umgebung. Das sind Ausdrücke staatlichen Versagens.

Wo rechtsfreie Räume entstehen?

Da müsste man den Begriff „rechtsfrei“ vermutlich in Anführung setzen. Im Ernst: Ein Staat definiert sich unter anderem dadurch, dass er Grenzen hat, dass innerhalb dieser Grenzen das gleiche Recht gilt, dass alle Bürger innerhalb dieser Grenzen beurteilt und gegebenenfalls auch verurteilt werden. Dass der Staat in der Lage ist, Recht und Gesetz durchzusetzen, dass er die wichtigsten Funktionen der Daseinsfürsorge für seine Bürgerinnen und Bürger gewährleisten kann. Da gibt es weiß Gott in Sachsen viele Baustellen – und nicht erst seit gestern.

Aber hat sich nicht zuletzt in DDR-Zeiten der Staat viel zu sehr eingemischt?

Das Gegenteil eines Fehlers ist auch wieder ein Fehler. Natürlich kommen wir aus einer autoritären Ordnung, in der der Staat die Gesellschaft zu dominieren versucht hat. Mit der Wiedervereinigung kam aber der Mainstream eines Neo-Liberalismus ins Land, der im Osten Deutschlands viel Schaden angerichtet hat, weil er in eine Lücke stieß, ohne dass ihm Widerstand entgegengestellt wurde. Der konnte überzeugend vortragen: Je weniger Staat wir haben, desto besser geht es der Gesellschaft. Das hat sich als Fehler herausgestellt. Jetzt wird umgesteuert. Aber das wird lange dauern. Ich bin mir gar nicht so sicher, was im Zuge dieser Veränderungen noch alles an Schwierigkeiten auf uns zukommt.

Sie zweifeln daran, dass mit mehr Lehrern für Sachsen und schnellerem Internet auf dem Land etwas bewegt werden kann?

Das Land steht nicht vor einer Katastrophe. Wir müssen ja auch die Relationen wahren. Die politische Ordnung ist in Ordnung – von einigen Baustellen abgesehen. Äußerlich ist dieses Land Sachsen hervorragend aufgebaut, wenn man es nur einmal mit einigen westlichen Flächenländern vergleicht. Ich sehe die größten Probleme in der demografischen Entwicklung.

Da ist Sachsen besonders betroffen.

Deutschland ist in Europa das Land mit dem höchsten Altersdurchschnitt und Sachsen ist im Vergleich der Bundesländer das Land mit dem höchsten Altersdurchschnitt. Wir haben in Sachsen eine äußerst schwierige demografische Situation. Die zeigt sich nicht auf dem Augustusplatz in Leipzig oder dem Neumarkt in Dresden. Die zeigt sich aber an den geografischen Rändern dieses Landes stark. Die staatliche Daseinsvorsorge wird im ländlichen Raum in den kommenden Jahren vor extremen Problemen stehen.

Was kann da getan werden?

Wir brauchen Zuzug von außen. Damit ist nicht das Asylrecht gemeint, sondern, dass wir um Fachkräfte aus anderen Regionen Deutschlands und Europas werben müssen. Das kann nicht ohne die Bereitschaft zur Integration gelingen, das muss die Gesellschaft begreifen. Im anderen Fall drohen Einbrüche gewohnter staatlicher und gesellschaftlicher Standards.

Gibt es eine demokratische Mitwirkungspflicht? Zitat aus Ihrem Buch: „Wer nicht wählt, wird auch regiert.“

Wir haben das Wahlrecht, keine Wahlpflicht. Es ist das gute Recht eines Bürgers, zu Hause zu bleiben. Wenn er aber dieses Mitwirkungsrecht nicht ausübt, dann hat er auch kein moralisches Recht mehr, sich hinterher zu beklagen, dass etwas schief läuft.

Ist der Fall Tellkamp exemplarisch für das, was Sie in Ihrem Buch beschreiben?

Die Veranstaltung mit Uwe Tellkamp und Durs Grünbein war für mich das klassische Beispiel, wie man aneinander vorbeireden kann. Das lag nicht nur an den Protagonisten, sondern auch an der Organisation der Veranstaltung. Bei Tellkamp fielen mir Begrifflichkeiten auf, die eindeutig aus AfD- oder Pegida-Vokabular stammen. Ein Mann des Wortes sollte wissen, dass der Gebrauch des Wortes nie nur die Wiedergabe der Wirklichkeit darstellt, sondern immer auch die Schaffung von Wirklichkeit. Und da hat Tellkamp meiner Meinung nach daneben gelegen.

Hat Sie das Echo überrascht?

Dass wir in einer Gesellschaft leben, in der immer mehr Menschen bereit sind, innerhalb kürzester Zeit über andere Menschen zu urteilen, das ist ein Riesenproblem. Ich spiele gern Schach und habe gelernt, je unübersichtlicher die Situation auf dem Feld ist und je mehr Figuren vorhanden sind, desto vorsichtiger werde ich sein, den nächsten Zug zu setzen. Desto vorsichtiger werde ich mein Urteil fällen, desto nachdenklicher und abwägender muss ich sein.

Gesamtgesellschaftlich lässt sich das aber eher nicht beobachten?

Aktuell habe ich den Eindruck, dass in einer äußerst komplexen politischen Situation noch mehr Leute geneigt sind, ihre Urteile schneller zu fällen als früher. Das ist absurd und gefährlich. Dagegen hilft nur Zuhören. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Zuhören keine Last, sondern eine Lust ist. Weil mein Gegenüber das Recht hat, auf jeden Betrachtungsgegenstand mit ganz anderen Augen zu schauen.

Von Roland Herold

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