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Mitteldeutschland Gauck spaltet die Parteipolitik in Deutschland: Bedenken gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen
Region Mitteldeutschland Gauck spaltet die Parteipolitik in Deutschland: Bedenken gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen
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14:24 02.11.2014
Bundespräsident Joachim Gauck meldet Bedenken gegen den ersten Ministerpräsidenten der Linken 25 Jahre nach dem Fall der Mauer an. Quelle: dpa
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Berlin

Die mögliche Wahl in Thüringen von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linken (gemeinsam mit SPD und Grünen), bedeute für Menschen, die die DDR erlebt hätten, dass man sich ganz schön anstrengen müsse, um dies zu akzeptieren, sagt Gauck. „Aber wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns gleichzeitig: Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“ Es gebe Teile in dieser Partei, wo er, wie viele andere auch, „Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln“.

Ramelow reagiert befremdet

Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Linkspartei in Thüringen, greift die auf ihn unchristlich wirkende Präsentation des Gauck-Auftritts in der ARD an. „Den Bundespräsidenten kommentiere ich nicht! Als bekennenden Christen irritiert mich aber, dass der studierte Pastor und evangelische Seelsorger vor einem Altar und brennenden Kerzen offensichtlich mich als Mitchristen ignoriert oder gar negiert!“ Ihn „befremde“ der Interview-Ort vor dem Altar in der Berliner Gethsemane-Kirche an, der für das ARD-Interview als Interviewkulisse gedient hat.

Vor gut einem Jahr hatte Gauck NPD-Neonazis öffentlich als „Spinner“ bezeichnet. Später attestierte ihm daraufhin das Bundesverfassungsgericht ein weitreichendes Recht zur öffentlichen Meinungsäußerung. Dieses Mal geht Sozialdemokraten, Linkspolitikern und einem Teil der Grünen Gaucks Begleitung der momentanen Basisentscheidungen in Thüringen zur Koalitionsbildung zu weit. Gegenüber dieser Zeitung äußern sich Unterstützer und Kritiker. Roland Jahn, aktueller Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, gibt Gauck Rückendeckung. Menschen, die unter der SED-Diktatur gelitten haben, empfänden einen Ministerpräsidenten der Linken in Thüringen „als eine Verletzung“. Sie hätten „die SED, PDS, Linkspartei nicht als eine Partei erlebt, die sich wirklich ihrer geschichtlichen Verantwortung gestellt hat“.

Auch Özdemir gibt Gauck Rückendeckung

Bodo Ramelow kann zum ersten Ministerpräsidenten der Linken werden. Quelle: Martin Schutt/Archiv

Grünen-Chef Cem Özdemir meint eher verständnisvoll: „Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken, die das Unrecht, das in der DRR vorherrschte, zum Teil noch am eigenen Leib erfahren haben. Das sollte man ernst nehmen.“ Mit Parteipolitik habe deshalb Gaucks Meinungsäußerung „nichts zu tun“.  Es sei gut, dass die Thüringer Grünen darauf bestanden hätten, dass die Linkspartei in einer gemeinsamen Erklärung die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet“. Allerdings sollte die Aufarbeitung „auch die ehemaligen Blockparteien umfassen“.

Im Gegensatz zu Özdemir appelliert Grünen-Politikerin Renate Künast an Gauck, sich der Tatsache bewusst zu werden, das Staatsoberhaupt aller Bundesbürger zu sein. „Wir haben den Bürger Joachim Gauck auch zum Bundespräsidenten gewählt, damit an seine Erfahrungen mit der SED und der gesamten DDR erinnert wird. Aber dem Bundespräsidenten Joachim Gauck steht es trotzdem nicht zu, die Regierungsbildung infolge freier und geheimer Wahlen anzuzweifeln“, sagt Künast. „Er muss jetzt der Präsident aller sein.“

Kipping: "So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht“

Linke-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte die Äußerung von Gauck. „Seine Zweifel an der demokratischen Gesinnung unserer Mitglieder und Wähler weise ich in aller Form zurück. So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Ein Präsident muss seine Worte sehr wägen. Sobald er sich dem Verdacht aussetzt, Parteipolitik zu machen, ist seine Autorität beschädigt. Ich bezweifle, dass Herr Gauck sich mit diesen Äußerungen einen Gefallen tut.“

Mike Mohring, CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, verteidigt Gauck mit der Feststellung: „Der Bundespräsident darf eine Meinung haben. Und es ist sein Recht, Debatten anstoßen, auch darüber, ob die Schikanierer von gestern Morgen schon wieder in Ämter kommen.“

Wolfgang Kubicki, FDP-Vize, ärgert sich insbesondere über Linken-Chefin Katja Kipping, die Gauck besonders scharf attackiert hat. „Frau Kipping sollte sich schämen, den Bundespräsidenten derart zurecht zu weisen. Joachim Gauck hat doch Recht und ich bin sehr froh, dass er seine Meinung so offen äußert. Das muss man auch vom Bundespräsidenten erwarten.“ Gauck spreche „vielen, insbesondere den Opfern des SED - Unrechtsregimes, aus dem Herzen“, so Kubicki.

SPD-Vize Ralf Stegner erinnert dagegen Gauck an das grundsätzliche Gebot zur Zurückhaltung. „Dass sich der Herr Bundespräsident auch bei schwierigen Themen meistens sehr entschieden und klar äußert und dass dies nicht immer allen gefällt, macht seine Stärke und Popularität aus.“ Konkret mit Blick auf Gaucks Beitrag zur Koalitionsbildung in Thüringen schränkt Stegner aber ein: „In strittigen Fragen der aktuellen Parteipolitik ist allerdings Zurückhaltung klug und geboten, zumal die Amtsautorität des Staatsoberhauptes auf seiner besonderen Überparteilichkeit beruht.“

Die Koalitionsgespräche, die Mitte der Woche starten und für die etwa zweieinhalb Wochen veranschlagt werden, könnten direkt nach einem positiven Mitgliedervotum der SPD beginnen, erklärten Vertreter der drei Parteien am Wochenende in Erfurt. Die SPD-Mitglieder haben nur noch am Montag die Chance, ihre Stimme zur Koalitionsempfehlung ihres Vorstandes für Rot-Rot-Grün abzugeben.

Dieter Wonka

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