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Mitteldeutschland Geplante Änderungen: Grüne fordern Untersuchung
Region Mitteldeutschland Geplante Änderungen: Grüne fordern Untersuchung
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19:52 24.04.2018
Polizeigesetz in Sachsen: Grüne fordern Untersuchung zu geplanten Änderungen (Symbolbild) Quelle: dpa
Dresden

Die schwarz-rote Regierung in Sachsen soll nach dem Willen der Grünen untersuchen, ob sich die angestrebten Änderungen im Polizeigesetz in anderen Bundesländern bewährt haben. Den Nachweis der notwendigen Ausweitung polizeilicher Befugnisse sei das Ministerium bislang schuldig geblieben, erklärte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen, am Dienstag.

Die Grünen wollen etwa wissen, inwieweit der Einsatz von Bodycams oder die stationäre automatisierte Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen in anderen Ländern von Nutzen waren. Am kommenden Donnerstag wollen sie ihren Antrag im Plenum im Landtag behandeln.

Das Kabinett hat im April ein neues Polizeigesetz auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf gilt als zentrales Vorhaben der CDU-SPD-Koalition in Sachsen. Die Regierung will den Entwurf bis August verabschieden. Danach kommt er ins Parlament. Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) rechnet damit, dass das Gesetz in der zweiten Jahreshälfte 2019 in Kraft tritt.

LVZ

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