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Geplante Schuldenbremse: Sachsens CDU will Verfassungsänderung bis April

Geplante Schuldenbremse: Sachsens CDU will Verfassungsänderung bis April

Die geplante Schuldenbremse soll nach dem Willen von CDU-Fraktionschef Steffen Flath bis April in die sächsische Verfassung aufgenommen werden. „Wenn wir es bis dahin nicht schaffen, kommen wir allzu sehr in den Wahlkampf hinein“, sagte Flath der Chemnitzer „Freien Presse“ (Freitagsausgabe).

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Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath

Quelle: Andreas Döring

Chemnitz/Dresden. Zu Zugeständnissen an Linke, SPD und Grüne sei die CDU bereit. „Mindestens in der Formulierung des Neuverschuldungsverbots werden wir der Opposition entgegenkommen müssen.“ Ob es weitere Zugeständnisse geben könne, hänge davon ab, ob sie in seiner Fraktion mehrheitsfähig seien, sagte Flath. Ziel sei, die Gespräche über die Schuldenbremse bis Ende Januar abzuschließen.

Gewählt wird in Sachsen voraussichtlich im Spätsommer 2014. Um eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, brauchen die CDU und ihr Koalitionspartner FDP eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und damit Unterstützung von der Opposition. Die ist grundsätzlich dafür, will aber auch eigene Vorschläge durchsetzen. Flath sagte, er gehe davon aus, dass kein Volksentscheid nötig sein werde, um das Neuverschuldungsverbot einzurichten. Den hatte die FDP für den Fall ins Gespräch gebracht, dass die Verhandlungen mit der Opposition kein Ergebnis bringen.

Von der Bundesregierung verlangte Flath, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu ändern. „Es ist gefährlich, ohne eine Klärung in die Wahl zu gehen“, sagte er der Zeitung. „Wir brauchen endlich marktwirtschaftliche Mechanismen, sonst wird uns die Energiewende arm machen.“

dpa

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