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News Gericht bestätigt Verbot von Probeblockaden für Neonazi-Aufmarsch

Gericht bestätigt Verbot von Probeblockaden für Neonazi-Aufmarsch

Gegner des Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden dürfen für ihre angekündigten Blockaden nicht öffentlich proben. Am Freitag bestätigte das Verwaltungsgericht Dresden ein von der Stadt Dresden erlassenes Verbot von „Probeblockaden“ auf dem Dresdner Altmarkt.

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Der sächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Falk Neubert (3.v.l.), der Landesvorsitzende und Fraktionschef der SPD-Sachsen, Martin Dulig (4.v.l.) und weitere Demonstranten blockierten am 19.02.2011 die Fritz-Löffler-Straße in Dresden.

Quelle: dpa

Dresden. Dazu hatte das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ für diesen Samstag eingeladen. Die Aktivisten kritisierten die Entscheidung des Gerichtes, wollen aber nicht mehr in die nächste Instanz gehen. Stattdessen riefen sie für Samstag an gleicher Stelle zu einer „Kundgebung gegen sächsische Verhältnisse“ auf. Damit ist allgemein die Rechtsprechung der Gerichte im Freistaat zu den Blockaden gemeint. Sie gelten als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und sind damit strafbar.

„Ein weiteres Mal wird die sächsische Justiz und Verwaltung den Vorwürfen der sprichwörtlichen „Sächsischen Verhältnisse“ gerecht“, sagte Bündnis-Sprecher Silvio Lang. Die Entscheidung sei ein „rein politisch motiviertes Verwaltungs- und Justizhandeln“. Es gehe darum, Menschen mit gegenteiligen Rechtsauffassungen mundtot zu machen und an ihrer Meinungsäußerung zu hindern.

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Dresden. Gegner des Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden dürfen für ihre angekündigten Blockaden nicht öffentlich proben. Am Freitag bestätigte das Verwaltungsgericht Dresden ein von der Stadt Dresden erlassenes Verbot von „Probeblockaden“ auf dem Dresdner Altmarkt. Dazu hatte das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ für diesen Samstag eingeladen. Die Aktivisten kritisierten die Entscheidung des Gerichtes.

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Das Gericht dagegen bestätigte die Auflagen der Stadt, die Versammlung nicht zum Training für eine Blockade zu machen. Die Stadtverwaltung hatte auch Rollenspiele und szenische Darstellungen untersagt, bei denen Menschen probeweise weggetragen werden. Das Gericht teile die Auffassung der Stadt, dass die vom Bündnis Nazifrei angestrebten Blockaden rechter Versammlungen unzulässig und nicht durch das Grundgesetz geschützt sind, teilte ein Justizsprecher mit.

Am Jahrestag der Bombenangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg (13./14. Februar 1945) versammeln sich in Dresden regelmäßig Neonazis, um das Datum für ihre Zwecke zu missbrauchen. Tausende Menschen ziehen dagegen auf die Straße. In den vergangenen Jahren wurde der Aufzug entweder blockiert oder stark eingeschränkt. Die Polizei sah sich außerstande, die Straßen zu räumen.

Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll hatte in dieser Woche klargestellt, dass es für die Polizei Grenzen gibt. „Wir werden für Neonazis nicht kämpfen. Wir steigen auf keine Barrikaden für niemanden“, sagte er in aller Deutlichkeit. Ob die Polizei Blockierer wegtrage oder nicht, sei eine „Frage der Größenordnung“. „3000 Leute kann man nicht wegtragen.“

dpa

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