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News Gericht stoppt Beförderung von Polizisten in Sachsen-Anhalt

Gericht stoppt Beförderung von Polizisten in Sachsen-Anhalt

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat den Plan der Landesregierung gestoppt, 100 ältere Polizisten kurz vor dem Jahreswechsel unabhängig von ihren Leistungen zu befördern.

Magdeburg. Das Vorhaben sei rechtswidrig, stellte das Gericht in einer Eilentscheidung fest. Beförderungen müssten stets nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers, der am Mittwoch einen Bericht der „Magdeburger Volksstimme“ vom selben Tag bestätigte, hatten jüngere Polizisten gegen den Plan geklagt, weil sie sich benachteiligt sahen.

Der vom Gericht angeordnete Beförderungsstopp gilt den Angaben zufolge für 49 Beamte der Polizeidirektion Nord. 51 weitere Betroffene in anderen Polizeidienststellen wurden bereits befördert, was nun nicht mehr rückgängig zu machen sei. Ziel der Landesregierung war es, 100 älteren Polizisten, die noch nie befördert wurden, vor ihrer Pensionierung wenigstens einmal einen höheren Dienstgrad und damit mehr Geld zu geben.

dpa

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