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Mitteldeutschland Gericht zählt Halles OBM wegen Mobbings an – Staatsanwalt vernimmt Wiegand
Region Mitteldeutschland Gericht zählt Halles OBM wegen Mobbings an – Staatsanwalt vernimmt Wiegand
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23:00 16.01.2014
Leipzig/Halle

Mehr noch: In ungewohnt deutlichen Worten werteten die Richter das Verhalten Wiegands als Mobbing. Die Entscheidungsgründe hat die achte Kammer gerade vorgelegt, nachdem sie das Urteil bereits am 6. November vergangenen Jahres verkündet hatte.

Der Fall spielt in den Jahren 2009 und 2010. Wiegand war damals als Innen-Dezernent für Ordnung und Sicherheit in der Stadt zuständig. Als seine persönliche Referentin Ulrike Rohne-Rehagel schwanger wurde und später in die Elternzeit ging, wurde sie durch Sabine Ernst vertreten. Nach dem Erziehungsurlaub wollte Rohne-Rehhagel zurück auf ihre alte Stelle, Wiegand mochte lieber mit Ernst weiter zusammenarbeiten.

Nach Überzeugung des Gerichts schob der Beigeordnete seine ehemals enge Vertraute in ein Büro ab. „Er selbst teilte ihr keine Aufgaben zu und gliederte sie auch sonst nicht in den Arbeitsprozess ein“, stellte die Kammer am VG fest. Für Urlaubsanträge habe er sich nicht mehr zuständig gesehen und seine Mitarbeiterin quasi als nicht existent betrachtet.

Daran änderte auch eine Anweisung der damaligen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) nichts. Sie forderte Wiegand auf, Rohne-Rehagel zu beschäftigen und ihr auch das ursprüngliche Dienstzimmer zu überlassen. Halles Innendzernent ignorierte die Anordnung. Szabados erließ eine Disziplinarverfügung und kürzte ihrem leitenden Mitarbeiter das Gehalt für ein Jahr um 20 Prozent. Bei der Besoldungsgruppe B 4 macht das gut 17.000 Euro aus.

"Unter Tatbestand des Mobbing zu fassen"

Dagegen wehrte sich Wiegand nun zuletzt erfolglos vor dem Verwaltungsgericht. Die Kammer wies die Klage nicht nur als unbegründet ab, sondern zählte den Kommunalpolitiker auch mit klaren Formulierungen an. „Zur Überzeugung des Gerichts sind die Handlungen des Klägers unter den Tatbestand des Mobbing zu fassen“, heißt es in den Entscheidungsgründen. Die Kammer versteht darunter nach eigenen Worten ein „systematisches Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Beschäftigten.“ Wiegand will das Urteil nicht hinnehmen. „Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde bereits eingelegt", teilte er auf Anfrage von LVZ-Online mit.

Rohne-Rehagel und Ernst arbeiten bis heute für die Stadt Halle. Während Rohne-Rehagel inzwischen in den Fachbereich Bau gewechselt ist, leitet Ernst nun Wiegands Büro als Oberbürgermeister. Ihre Einstellung kurz nach der OBM-Wahl beschäftigt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Ernst und zwei weitere Verstärkungen in Wiegands engstem Team sollen mit zu hochdotierten Verträgen ausgestattet worden sein. Der Vorwurf lautet in diesem Fall Untreue.

Vernehmung bei Staatsanwaltschaft

Die Anklagebehörde ermittelt außerdem wegen Wiegands Alleingang beim Neubau eines Deiches nach dem Hochwasser im vergangenen Juni. Der Oberbürgermeister hatte die Arbeiten an die Firma Papenburg vergeben, obwohl die Stadt für die Arbeiten gar nicht zuständig ist. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte einen späten verhängten Baustopp.

Wiegand musste sich vorgestern den Fragen der Ermittler stellen. „Er war mit seinem Verteidiger zur Beschuldigtenvernehmung bei uns“, bestätigte Staatsanwältin Heike Geyer. Wiegand selbst sprach von einem 90-minütigen Rechtsgespräch.

Unklar ist noch, wann Geyers Behörde eine Anklage vorlegt. Bei den Vorwürfen zu den umstrittenen Personaleinstellungen stehen die Ermittlungen offenbar kurz vor dem Abschluss. „Wir hoffen, dass es nicht mehr lange dauert“, erklärte die Staatsanwältin. Matthias Roth

Matthias Roth

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