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Mitteldeutschland Gespräche zur Änderung der sächsischen Verfassung erneut vertagt
Region Mitteldeutschland Gespräche zur Änderung der sächsischen Verfassung erneut vertagt
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21:30 14.03.2012
Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath. Quelle: Andreas Döring
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Dresden

Er hatte mit seinen Kollegen mehr als vier Stunden lang gesprochen, um auszuloten, unter welchen Bedingungen die Opposition einer Verfassungsänderung zustimmen kann.

Die CDU/FDP-Koalition möchte ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung festschreiben. Sie braucht wegen der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung aber Stimmen der Opposition. Linke, SPD und Grüne verknüpfen eine Zustimmung jedoch mit weitergehenden Forderungen.

Flath sprach von intensiven Gesprächen. Er halte am Ziel fest, eine Verfassungsänderung bis zur parlamentarischen Sommerpause hinzubekommen. So sich die Fraktionsspitzen in der kommenden Woche auf konkrete Verhandlungen dazu einigen, sollten Arbeitsgruppen gebildet werden. „Es gibt sehr unterschiedliche Forderungen, was man behandelt haben will“, sagte Flath, ohne Details zu bewerten. „Wir haben nichts vom Tisch gewischt“, fasste er das Gespräch vom Mittwoch zusammen.

Während die SPD-Fraktion eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zusätzlich in die Verfassung schreiben will, hatten Grüne und Linke weitergehende Forderungen auf den Tisch gelegt. Dazu gehören mehr Datenschutz, mehr und leichtere Bürgerbeteiligung oder die Absenkung des Wahlalters. Die Linken wollen gar einen Volksentscheid über eine neue Verfassung.

dpa

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